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Vorlage - 2012/BV/4146  

 
 
Betreff: Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX
Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018
- zurückgezogen -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Roland Methling
2. S 2, Georg Scholze
Federführend:Amt für Management und Controlling Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
03.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide abgelehnt   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
03.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein abgelehnt   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
08.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen abgelehnt   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
08.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl abgelehnt   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
08.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf abgelehnt   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
08.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West abgelehnt   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
08.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen abgelehnt   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
08.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen abgelehnt   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
09.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow abgelehnt   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
09.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt abgelehnt   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
09.01.2013 
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses abgelehnt   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
10.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt abgelehnt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
24.01.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt   
21.02.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung (offen)   
Klinikausschuss Vorberatung
24.01.2013 
Sitzung des Klinikausschusses (offen)     
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
15.01.2013 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgelehnt   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
15.01.2013 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
26.02.2013 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
15.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
15.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein abgelehnt   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
15.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu abgelehnt   
Finanzausschuss Vorberatung
24.01.2013 
Sitzung des Finanzausschusses vertagt   
26.02.2013 
Sitzung des Finanzausschusses vertagt   
02.04.2013 
Sitzung des Finanzausschusses vertagt   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
16.01.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
23.01.2013 
Sitzung des Schul- und Sportausschusses abgelehnt   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
16.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte vertagt   
20.02.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte abgelehnt   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
16.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (offen)   
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
Liegenschafts- und Vergabeausschuss Vorberatung
17.01.2013 
Sitzung des Liegenschafts- und Vergabeausschusses      
Kulturausschuss Vorberatung
17.01.2013 
Sitzung des Kulturausschusses abgelehnt   
Hauptausschuss Vorberatung
22.01.2013 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
19.02.2013 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
19.03.2013 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
23.04.2013 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
24.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel vertagt   
21.02.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel abgelehnt   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
29.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof abgelehnt   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
29.01.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
30.01.2013 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
06.03.2013 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
10.04.2013 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Haushaltssicherungskonzept_2013_2018

- zurückgezogen und ersetzt durch Vorlage Nr

- zurückgezogen und ersetzt durch Vorlage Nr. (folgt noch) -

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2013 – Band IX Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018.

 

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:

§ 22 der Kommunalverfassung in Verbindung mit § 43 der Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 


Sachverhalt:

 

Gemäß § 43 Abs. 7 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) ist die Hansestadt Rostock verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn trotz Ausnutzung aller Einspareffekte sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann.

 

Vorrangiges Ziel für die Hansestadt Rostock bleibt weiterhin die dauerhafte Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund wurde ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet, mit dem durch konkrete Maßnahmen eine Erhöhung der Erträge/Einzahlungen und Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen dargestellt wird. Durch geeignete strategische Entscheidungen und Zielsetzungen müssen vorhandene Ressourcen effektiver genutzt werden. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen unterjährig einem ständigen Prüfungsprozess unterzogen werden, um diese weiterhin zu qualifizieren und eine Umsetzung zu gewährleisten.

 

Die Hansestadt Rostock wurde mit Schreiben vom 27.07.2012 des Ministeriums für Inneres und Sport aufgefordert, den jahresbezogenen Finanzhaushalt auszugleichen und zu den bereits geforderten 10,0 Mio. EUR Haushaltsverbesserung zusätzlich einen positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von mindestens 5,0 Mio. EUR zu erzielen. Diese Beauflagung des Ministeriums lässt keinen Handlungsspielraum für die Verwaltung zu.

 

Aus diesem Grund steht die Hansestadt Rostock vor der schwierigen Aufgabe, ihre Erträge/Einzahlungen zu erhöhen bzw. Aufwendungen/Auszahlungen zu senken, um die Auflagen des Ministeriums für Inneres und Sport umzusetzen und bis zum Jahr 2018 die vorhandenen Fehlbeträge auszugleichen. Das Haushaltssicherungskonzept soll dazu beitragen, die Beauflagung des Ministeriums für Inneres und Sport zu realisieren.

 

In diesem Zusammenhang wurden mit der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013-2018 Maßnahmen berücksichtigt, welche für die Verwaltung, für die städtischen Unternehmen und Eigenbetriebe nicht nur eine große Herausforderung bedeuten, sondern gleichfalls eine Chance, die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit innerhalb des Konsolidierungszeitraumes bis zum Jahr 2018 wiederzuerlangen.

 

 

 

 

 


Alle Maßnahmen sind den Ämtern der Verwaltung, den Eigenbetrieben und den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften zur Kenntnis gegeben, werden aber weiterhin in den nächsten Wochen und Monaten untersucht und abschließend besprochen. Der weitere Abstimmungsprozess ist notwendig, um die Machbarkeit der Umsetzung gegenüber der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu dokumentieren.

 

Hierzu ist anzumerken, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht als starres Dokument zu sehen ist, sondern als Planungsgrundlage für den gesamtem Konsolidierungszeitraum bis zum Jahr 2018 betrachtet werden muss. Unterjährige neue Erkenntnisse zu den einzelnen bzw. sich ergebende neue Maßnahmen und Prüfaufträge werden jeweils in die unterjährige Berichterstattung einfließen.

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018 dient der stringenten Fortführung des in der Hansestadt Rostock erfolgreich praktizierten Prozesses der Konsolidierung des Haushaltes. Die Wiederherstellung rechtskonformer haushaltswirtschaftlicher Verhältnisse sowie die Herstellung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit erfordert von allen Beteiligten weiterhin höchste Disziplin.

 

Nach ersten Prognosen werden sich die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit bis zum Jahr 2018, auf Basis des Finanzplanes bis zum Jahr 2016, auf 47.751.989 EUR reduzieren.

 

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

 


 

Anlage:

Anlage:

Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Haushaltssicherungskonzept_2013_2018 (961 KB)