17.01.2013 - 4.3 Haushaltsplanentwurf 2013 - Band I...

Die Amtsleiter nehmen zum Haushaltssicherungskonzept Stellung. Sie weisen darauf hin, dass die im HASIKO durch die Finanzverwaltung veranschlagten Einsparbeträge und Maßnahmen für die kommenden Jahre überwiegend nicht mit den Fachämtern abgestimmt seien.

Herr Sheridan-Braun

- Die ab 2015 aufgeführte Einsparsumme von 100 T€ ist in einem Jahr nicht zu realisieren.

  Durch schrittweise Entgelterhöhungen in 2015 und 2018 (jeweils ca. 10 %) könne man

  eventuell 2018 diesen Betrag erreichen.

Herr Dr. Geyer

- Positiv ist, dass Maßnahmen, die die Beteiligung des Landkreises vorsehen, entfallen sind.

- Die Berechnung der Einsparbeträge durch die Zusammenlegung der Geschäftsstellen

  Lütten-Klein und Kabutzenhof (2015 65 T€, ab 2016 100 T€) ist nicht nachvollziehbar.

  Einsparungen in dieser Größenordnung sind nur über das Personal zu erzielen.

  Personalabbau (ein Fachbereichsleiter) würde aber wiederum zu Mindereinnahmen führen.

Herr Werner

- Die  Realisierung des Einsparbetrages bei der Förderung kultureller Projekte von 85 T€ ab

  2014 ist nur bei Wegfall der Förderung mindestens eines Trägers möglich.

Frau Dr. Selling

- Die Einsparsummen (2014  56 T€, ab 2015  100 T€) sind nicht nachvollziebar. Das Vermietungsgeschäft habe 2012 ca. 2 T€ eingebracht. Steigerungen seien hier nur begrenzt möglich.

Um Eintritt nehmen zu können, sei die Beschäftigung von zwei zusätzlichen Kräften erforderlich. Dies würde 40-45 T€ kosten. Die Eintrittsfreiheit im Museum sei durch die Bürgerschaft beschlossen und habe sich bewährt. Das Spendenaufkommen habe sich erhöht, die Mittel kämen direkt dem Museum zu Gute.

Frau Schulz plädiert für die Erhebung von moderaten Eintrittsgeldern, ggf. mit Ausnahme von Kindern und Jugendlichen und Einführung eines eintrittsfreien Tages. Der Ausschuss sei in der Pflicht, den Haushalt mit zu konsolidieren, daher sei der Prüfauftrag gerechtfertigt.

Auch Frau Zschau befürwortet den Prüfauftrag, die Erlöse sollten aber der Einrichtung zu Gute kommen.

Herr Ludwig hält die Erhöhung der Erträge aus Vermietung auch nur in einem begrenzten Rahmen für möglich. Wie Frau Schulz fordert aber auch er ein, dass sich das Museum ambitioniertere Ziele setzen sollte.

Herr Dr. Schmidt äußert, dass seine Fraktion weiterhin für den eintrittsfreien Zugang im Museum sei.

Frau Dr. Bacher stellt fest, dass die Kunsthalle nicht von Maßnahmen des HASIKOs betroffen ist. 

Weiterhin fragt sie nach der möglichen Umsetzung der Maßnahme „Optimierung der Strukturen“.

Frau Dr. Melzer kann dazu keine Aussagen machen. Zur Eintrittsproblematik weist Frau Dr. Melzer darauf hin, dass die Eintrittsfreiheit der Wunsch der Bürgerschaft gewesen sei. Wenn jetzt der Wunsch auf Prüfung bestehe, werde die Verwaltung diese vornehmen.

Herr Heckmann

- Einsparvorschläge (Reduzierung der Standorte) seien nicht akzeptabel

- Personal aus den Zweigstellen könne auch nicht in der Zentralbibliothek untergebracht

  werden

- Kooperationen mit SBZs seien nur in gewissen Grenzen möglich

Herr Dr. Nitzsche verweist darauf, dass die Maßnahme auch im Jugendhilfeausschuss abgelehnt worden sei. Kompensationen über die SBZs seien nicht leistbar.

Frau Dr. Bacher äußert, dass die Bibliotheken die Kultureinrichtungen mit der größten Bürgernähe seien. Der Zugang der Bildung werde mit der Standortreduzierung eingeschränkt.

Auch Frau Schulz spricht sich gegen diese Einsparmaßnahme aus.

Frau Dr. Melzer hält die Maßnahme für einen kontraproduktiven Vorschlag. Die Stadtteilbibliotheken in den Neubaugebieten seien unverzichtbar, insbesondere für Kinder, Jugendliche und ältere Bürger.

Herr Dr. Schmidt empfiehlt, dass HASIKO im Ganzen abzulehnen. Ihn erschrecke die fehlende Zusammenarbeit von Finanzverwaltung und  Fachämtern.

Auch Herr Dr. Nitzsche empfiehlt, das HASIKO zurückzuweisen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: