16.01.2013 - 5.2 Haushaltsplanentwurf 2013 - Band I...

Herr Burmeister nimmt ab 19.20 Uhr an der Sitzung des Ortsbeirates teil.

Herr Simowitsch macht Aufführungen zum Haushaltsplanentwurf.

Frau Hameister gibt kurze Informationen zum besseren Verständnis des HASIKO.

Es fand eine rege Diskussion statt.

Bemängelt werden:

-          Ständige inhaltliche Veränderungen der Vorlagenteile (1. Nachtrag zum HASIKO am Tage der OBR-Sitzung, 16.01.13), nicht ausreichende Zeit für deren Prüfung sowie Fehler in den Anlagen

-          unzulängliche Transparenz der Nachträge (einzelne Änderungen bedürfen der Begründung durch die Fachämter, was nicht realisierbar war)

-          fehlende Änderungsanträge der Ausschüsse der Bürgerschaft und der Fraktionen, die eine Zustimmung/Ablehnung der Beiräte ermöglichen und damit den Abstimmungsprozess in der Bürgerschaft effizienter gestalten könnten.

Der Ortsbeirat empfiehlt der Bürgerschaft/Verwaltung

-          die Haushaltsdebatte erst im März anzusetzen, um den Beteiligten eine gründliche
Prüfung der Dokumente zu ermöglichen

-          bis dahin keine Änderungen in den Vorlagen mehr vorzunehmen und präzise zu erklären, welche Dokumente zur Debatte stehen und welche nicht mehr

-          zu prüfen, ob die Behandlung des HaSiKo später und getrennt von der Haushaltssatzung erfolgen kann

-          dass die Fachämter den Ortsbeiräten zur Erklärung von Einzelmaßnahmen (und bei deren Änderung) wieder zur Verfügung stehen

Herr Penzlin stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: