15.01.2013 - 5.2 Haushaltsplanentwurf 2013 - Band I...

Ausführliche Diskussion zu einzelnen Punkten die den Bereich des Ortsbeirates Dierkow-Neu betreffen.

Zusammenfassung

In den Augen des Ortsbeirates leistet die vorgelegte Beschlussvorlage 2012/BV/4146 keinen vertretbaren Beitrag zur angestrebten Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Rostock.

Reduzierung der Anzahl der Ortsämter (Maßn.-Nr. 2013/1.16):

Gemäß der vorgelegten Beschlussvorlage soll die Zahl der Ortsämter von derzeit auf 5 auf 3 reduziert werden. Demzufolge scheint auch eine Reduzierung der Ortsbeiräte angedacht. Dem Ortsbeirat ist völlig unklar, wie die von der Bürgerschaft beschlossene „bürgernahe Verwaltung“ und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements im politischen Raum mit einer Reduzierung von Ortsämtern und Ortsbeiräten umgesetzt werden sollen. Eine Stadt von der Größe Rostocks, die weiter wächst, kann sich Reduzierungen in diesem Bereich nicht leisten

Reduzierungen des Finanzbedarfs der Stadtbibliothek (Maßn.-Nr. 2013/1.17):

Bibliotheken sind ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens einer Stadt. Dabei spielt auch die Erreichbarkeit eine wichtige Rolle. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Besucherzahlen der Bibliotheken erhöhen, wenn diese von derzeit 5 auf 2 Standorte reduziert werden.

Reduzierung der Aufwendungen in den Stadtteil- und Begegnungszentren (Maßn.-Nr. 2013/1.23):

Die Stadtteil- und Begegnungszentren wurden aufgebaut, um bürgernahe Arbeit vor Ort zu leisten und die Angebote in vielen Bereichen, so auch in der Kinder- und Jugendarbeit, in den Stadtteilen vorzuhalten.

Herr Lau schlägt dem Ortsbeirat 3 Änderungsanträge zur Beschlussvorlage 2012/BV/4146 vor.

1.Beschlussvorschlag: ersatzlose Streichung, Seite 41 Maßn.-Nr. 2012/1.16

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

2.Beschlussvorschlag: ersatzlose Streichung, Seite 42 Maßn.-Nr. 2013/1.17

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

3. Beschlussvorschlag: ersatzlose Streichung, Seite 48 Maßn.-Nr. 2013/1.23

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Herr Lau bittet um Abstimmung des Tagesordnungspunktes 5.2

Beschluss:

Der Ortsbeirat Dierkow-Neu lehnt die Beschlussvorlage 2012/BV/4146 ab.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: