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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
Gremium: Bau- und Planungsausschuss
Datum: Di, 24.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum E 31 (Kantine) - Haus des Bauens und der Umwelt
Ort: Holbeinplatz 14, 18069 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.08.2019
2019/Bau/001  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) Maßnahme zur Begrünung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2019/AN/0190  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bekennt sich zu einer grünen Innenstadt und unterstützt die Entwicklung von Maßnahmen, die eine Begrünung der Stadt fördern. Zu diesem Zweck bittet sie den Oberbürgermeister  zu prüfen, ob die Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen mit niedrigen Pflanzenarten begrünt und wie deren Wasserversorgung sichergestellt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft spätestens im Dezember 2019 vorzulegen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 22.08.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 28.08.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

 

Nach umfangreicher Diskussion lässt die Präsidentin über einen Geschäftsordnungsantrag von Frau Niemeyer (AUFBRUCH 09) auf Überweisung des Antrages Nr. 2019/AN/0190 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Bau- und Planungsausschuss abstimmen.
 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 05.09.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung über den ersetzenden Änderungsantrag:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss     DATUM: Di, 24.09.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 25.09.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bekennt sich zu einer grünen Innenstadt und unterstützt die Entwicklung von Maßnahmen, die eine Begrünung der Stadt fördern. Zu diesem Zweck bittet sie den Oberbürgermeister, zu prüfen, ob die Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen mit niedrigen Pflanzenarten begrünt und wie deren Wasserversorgung sichergestellt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft spätestens im Dezember 2019 vorzulegen.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0190-03 A) (s. TOP 8.1.3)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

 

 

Beschluss Nr. 2019/AN/0190:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die bestehenden Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen mit niedrigen Pflanzenarten begrünt werden können und wie deren Wasserversorgung sichergestellt werden kann.

 

2. Mit dem Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft spätestens im Mai 2020 vorzulegen, ob oder wie es möglich ist, bis 2022 bereits einzelne bestehende Dächer entsprechend zu begrünen.

 

3. Bis Mai 2020 ist der Bürgerschaft für die Ausschreibung eines Stadtwerbevertrages über das Jahr 2022 hinaus ein Entwurf für die Begnung der Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen mit niedriger Bepflanzung als Ausschreibungskriterium vorzulegen, bei dem die technische Beschreibung einer derartigen Vorgabe bzw. Option für die nächste Fahrgastunterstände-Generation in die Ausschreibung aufzunehmen sind.

 

 

Ö 4.2  
Maßnahme zur Begrünung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2019/AN/0190-01 (SN)  
Ö 4.3  
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) Maßnahme zur Begrünung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2019/AN/0190-02 (ÄA)  
Ö 4.4  
Andrea Krönert (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) Maßnahme zur Begrünung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2019/AN/0190-03 (ÄA)  
Ö 4.5  
Thomas Koch (AfD) und Stefan Treichel (AfD) Erweiterung der Grundschule "Juri-Gagarin", Joseph-Herzfeld-Str. 19 durch Schul- und Hortneubau auf dem Gelände der Grundschule für rund 3,3 Millionen Euro im Jahr 2020
2019/AN/0251  
Ö 4.6  
Erweiterung der Grundschule "Juri-Gagarin", Joseph-Herzfeld-Str. 19 durch Schul- und Hortneubau auf dem Gelände der Grundschule für rund 3,3 Millionen Euro im Jahr 2020
2019/AN/0251-01 (SN)  
Ö 4.7  
Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof) Dringende Instandsetzung des touristischen Radweges Ecke Goorstorfer Str. Richtung Nienhagen
2019/AN/0264  
Ö 4.8  
Dringende Instandsetzung des touristischen Radweges Ecke Goorstorfer Str. Richtung Nienhagen
2019/AN/0264-01 (SN)  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Beschlussvorlagen - Empfehlungen an die Bürgerschaft    
Ö 5.1.1  
Bebauungsplan Nr. 09.SO.162 "Groter Pohl - westlicher Teil" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2019/BV/0226  
Ö 5.2     Beschlussvorlagen - Empfehlungen an den Oberbürgermeister    
Ö 5.2.1  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): Umbau des Fachmarktzentrums Schmarler Centrum, Rostock, Kolumbusring 61; Az.: 03500-18
2019/BV/0051  
Ö 5.2.2  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): Umbau und Erweiterung Jugendwohnheim mit Neubau eines Werkstattgebäudes, Rostock, Willem-Barents-Str. 27; Az: 01198-19
2019/BV/0054  
Ö 5.2.3  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Neubau einer Kindertagesstätte, B-Plan-Nr. 09.W.28", Rostock, Weidengrund 64, Az.: 00226-19
2019/BV/0063  
Ö 5.2.4  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Neubau einer Lagerhalle, Sozialräume, 3 Stellplätze für Pkw und 1 Stellplatz für Fahrräder" Rostock, Am Grenzschlachthof 1, Az.: 00734-19
2019/BV/0068  
Ö 5.2.5  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Umbau, Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte "Schneckenhaus" im B-Plan Nr. 11.WA.37 "Nördliche Altstadt/Hornscher Hof"" Rostock, Lagerstr. 17, Az.: 01051-19
2019/BV/0103  
Ö 5.2.6  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Errichtung zweier Beherbergungsbetriebe und eines Bürogebäudes (B-Plan Nr. 10.MI.138)" Rostock, Lübecker Str., Konrad-Zuse-Straße; Az.: 01761-19
2019/BV/0188  
Ö 5.2.7  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): Neubau Brücke, Rostock, Ost-West-Straße; Az.: 01745-19
2019/BV/0244  
Ö 5.2.8  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Voranfrage): Voranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 20 WE und Parkebene im EG (WG 4) und 2 Außenstellplätze, Rostock, Ilja-Ehrenburg-Str. 21; Az.: 01748-19
2019/BV/0256  
Ö 5.2.9  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): Antrag gem. § 4 i.V.m. § 10 BImSchG für die Errichtung einer Anlage zur Lagerung und zum Umschlag von verflüssigtem Erdgas (LNG Terminal), Rostock, An der Katenwisch 4; Az.: 02293-19
2019/BV/0270  
Ö 5.2.10  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): Neubau von 7 Wohngebäuden mit insgesamt 42 Wohneinheiten, 42 offenen Stellplätzen und einer Stellplatzanlage mit 40 Stellplätzen für die Marina, B-Plan Nr. 15.W.99, Rostock, August-Cords-Str. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7; Az.: 01281-19
2019/BV/4696  
Ö 6     Informationsvorlagen - keine    
Ö 7     Verschiedenes    
Ö 7.1  
Anfragen der Ausschussmitglieder und Informationen der Verwaltung    
Ö 7.2  
Straßensanierung in Rostock - Streit zwischen dem Senator für Bau und Umwelt und dem Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung (Artikel in der OZ vom 13.09.2019)