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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
Gremium: Bau- und Planungsausschuss
Datum: Di, 17.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum E 31 (Kantine) - Haus des Bauens und der Umwelt
Ort: Holbeinplatz 14, 18069 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderungen der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.02.2015
2015/Bau/078  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Frank Niehusen (für den Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke) Aufhebung von Parzellenkündigungen in der Kleingartenanlage "Erlengrund"
2015/DA/0637  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kündigung der 16 Parzellen der Kleingartenanlage "Erlengrund" in Markgrafenheide unverzüglich zurückzunehmen. Alle notwendigen Schritte sind einzuleiten.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 28.01.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    - Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag nicht bestätigt

 

- Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag nicht bestätigt;
Behandlung dieses Antrages im Bau- und Planungsausschuss und im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung)

 

   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss     DATUM: Di, 17.02.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 19.02.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 25.02.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    (Erweiterung Tagesordnung in Sitzung Bürgerschaft 28

 

(Erweiterung Tagesordnung  in Sitzung Bürgerschaft 28.01.2015 nicht bestätigt,
weiterhin Behandlung im Bau- und Planungsausschuss und im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung erbeten)

 

- vertagt, da noch Gespräche mit den Betroffenen geführt werden
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

 

   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss     DATUM: Di, 17.03.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 09.04.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

 

   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss     DATUM: Di, 28.04.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss     DATUM: Di, 26.05.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kündigung der 16 Parzellen der Kleingartenanlage "Erlengrund" in Markgrafenheide unverzüglich zurückzunehmen. Alle notwendigen Schritte sind einzuleiten.

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 28.05.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 03.06.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kündigung der 16 Parzellen der Kleingartenanlage "Erlengrund" in Markgrafenheide unverzüglich zurückzunehmen. Alle notwendigen Schritte sind einzuleiten.

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2015/DA/0637-03 (ÄA) (s. TOP 8.1.3) entfällt die Abstimmung zum Beschlussvorschlag des (Dringlichkeits-)Antrages.

 

 

Beschluss Nr. 2015/DA/0637:

 

Parzellenkündigungen in der Kleingartenanlage "Erlengrund"

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bezogen auf die erfolgten 16 Parzellenkündigungen der Kleingartenanlage „Erlengrund“ in Markgrafenheide, ein gerichtliches Musterverfahren zu führen.
Im Rahmen dieses Klageverfahrens sind die wechselseitigen Rechtsauffassungen gerichtlich zu klären. Bis zum Abschluss des Verfahrens werden die ausgesprochenen Kündigungen aufrechterhalten, Räumungsklagen sind bis zur Entscheidung nicht durchzuführen.
 

Sollte sich im Rahmen dieses Musterverfahrens herausstellen, dass die ausgesprochenen Kündigungen rechtswidrig sind, wird der Oberbürgermeister beauftragt, den gekündigten Kleingärtnern schriftlich mitzuteilen, dass aus den erklärten Kündigungen keine Rechte mehr hergeleitet werden.

 

Ö 4.2     Aufhebung von Parzellenkündigungen in der Kleingartenanlage "Erlengrund"
2015/DA/0637-01 (SN)  
Ö 4.3  
Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt Radwegekonzeption Saarplatz/Arnold-Bernhard-Str.
2015/AN/0699  
Ö 4.4     Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt Radwegekonzeption Saarplatz/Arnold-Bernhard-Str.
2015/AN/0699-01 (SN)  
Ö 4.5  
Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt Platz "Am Brink" als öffentliche Fläche festlegen
2015/AN/0700  
Ö 4.6     Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt Platz "Am Brink" als öffentliche Fläche festlegen
2015/AN/0700-01 (SN)  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Beschlussvorlagen - Empfehlungen an die Bürgerschaft    
Ö 5.1.1  
Beschluss über die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 09.W.175 Wohngebiet "Am Hellberg II"
2014/BV/0540  
Ö 5.1.2  
Kristin Schröder für den Ortsbeirat Südstadt Beschluss über die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 09.W.175 Wohngebiet "Am Hellberg II"
2014/BV/0540-01 (ÄA)  
Ö 5.1.3  
Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 09.SO.156.1 "Erweiterung Landhotel Rittmeister"
2015/BV/0616  
Ö 5.1.4  
Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10.W.63.1 "Wohnen m Werftdreieck" - Aufstellungsbeschluss
2015/BV/0617  
Ö 5.1.5  
Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10.W.63.1 "Wohnen am Werftdreieck" - Aufstellungsbeschluss
2015/BV/0617-01 (ÄA)  
Ö 5.1.6  
Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10.W.63.1 "Wohnen am Werftdreieck" - Aufstellungsbeschluss
2015/BV/0617-02 (ÄA)  
Ö 5.1.7  
12. Änderung des Flächennutzungsplanes - Erweiterung von Bauflächen in Biestow
2015/BV/0619  
Ö 5.1.8  
Planungsbeschluss für die Grundhafte Instandsetzung des Brückenbauwerkes (Bw 101) im Zuge des Petridammes über die Warnow, Teilbauwerk Straßenbahn
2015/BV/0640  
Ö 5.1.9  
Beschluss über die Aufstellung, den Entwurf und Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 04.W.177 für das Wohngebiet "Ehemalige Poliklinik Lütten Klein"
2015/BV/0648  
Ö 5.1.10  
Regionalisierung der Wirtschaftsförderung
2015/BV/0676  
Ö 5.1.11  
Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion) Regionalisierung der Wirtschaftsförderung
2015/BV/0676-01 (ÄA)  
Ö 5.2     Beschlussvorlagen - Empfehlungen an den Oberbürgermeister    
Ö 5.2.1  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben "Voranfrage: Neubau eines Seniorenheimes mit 133 Betten und Neubau von 3 Stadtvillen mit 48 Wohnungen", Rostock, Binzer Str., Az.: 03370-14
2015/BV/0574  
Ö 5.2.2  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben "Neubau eines Hostels" Rostock, Zum Zollamt 4, Az.: 01006-14
2015/BV/0627  
Ö 5.2.3  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben "Neubau von drei Wohngebäuden (116 Wohnungen) mit einem gemeinsamen Kellergeschoss im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 11.W.150 "Östlich der Stadtmauer""Rostock, Beim Eislager 7, 8, 9, 10, 11; Am Lohmühlengraben 1a, 1b; Gerberbruch 14, 15, 16, 17, 18; Az.: 03531-14
2015/BV/0639  
Ö 5.2.4  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben "Sanierung einer Halle und Neubau eines Bürogebäudes" Rostock, Marieneher Str. 10, Az.: 00155-15
2015/BV/0647  
Ö 5.2.5  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Voranfrage) "Neubau dreigeschossiges Gebäude als psychosoziales Zentrum", Schiffbauerring 20, Az.: 03159-14
2015/BV/0702  
Ö 5.2.6  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag) "Neubau Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, Bebauungsplan-Nr. 08.W.131 "Wohn- und Sportpark Tannenweg", Satower Str. 130", Az.: 00300-15
2015/BV/0715  
Ö 6     Informationsvorlagen    
Ö 6.1  
Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und Werftdreieck qualifizieren
2015/IV/0660  
Ö 7     Verschiedenes    
Ö 7.1     Anfragen der Ausschussmitglieder und Informationen der Verwaltung    
Ö 7.1.1  
Übersicht über laufende B-Plan Verfahren in der Hansestadt Rostock    
Ö 7.1.2  
Bürgerinitiative Südstadt    
Ö 7.1.3  
Planungs- und Gestaltungsbeirat am 13.03.2015    
N 8     (nichtöffentlich)      
N 8.1     (nichtöffentlich)