ALLRIS - Sitzung

Grunddaten

Betreff:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 04.03.2020

Status:: öffentlich/nichtöffentlich

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: Sitzung

Raum:: Bürgerschaftssaal, Rathaus
Ort:: Neuer Markt 1, 18055 Rostock

Tagesordnung

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Tagesordnung

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Betreff

Vorlage

Beschlussart

Öffentlicher Teil (16:00 - 21:50 Uhr)

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Änderung der Tagesordnung

Einwohnerfragestunde

Christoph Schult Entgelt- und Leistungsvereinbarung in der Kinder- und Jugendhilfe

zur Kenntnis gegeben

Ulrike von Malottki Unterstützung von berufstätigen Eltern mit Kindern in Kindertagesstätten

zur Kenntnis gegeben

Aktuelle Stunde -entfällt-

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.01.2020

Mitteilungen der Präsidentin

Wahlen und Bestellungen

Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abwahl eines Mitglieds im Ortsbeirat Evershagen

ungeändert beschlossen

Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abwahl eines Mitglieds im Ortsbeirat Toitenwinkel

ungeändert beschlossen

Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion Wahl eines Mitglieds in den Ortsbeirat Schmarl

ungeändert beschlossen

Wahl von vier Vertretern und Stellvertretern der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.

geändert beschlossen

Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) Wahl von vier Vertretern und Stellvertretern der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.

2020/BV/0725-01 (ÄA)

ungeändert beschlossen

Stefan Treichel (AfD) Schutz vor Infektionskrankheiten in Kindertageseinrichtungen

abgelehnt

Schutz vor Infektionskrankheiten in Kindertageseinrichtungen

2020/AN/0717-01 (SN)

zur Kenntnis gegeben

Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Freiwillige Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus den griechischen Flüchtlingslagern

ungeändert beschlossen

Freiwillige Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus den griechischen Flüchtlingslagern

2020/AN/0674-01 (SN)

zur Kenntnis gegeben

Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) Freiwillige Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus den griechischen Flüchtlingslagern

2020/AN/0674-02 (ÄA)

abgelehnt

Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP) Freiwillige Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus den griechischen Flüchtlingslagern

2020/AN/0674-03 (ÄA)

abgelehnt

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Freiwillige Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus den griechischen Flüchtlingslagern

2020/AN/0674-04 (ÄA)

abgelehnt

Thomas Koch (AfD) Ausdrückliche Verurteilung von gewalttätigen Übergriffen aller Art auf Beamte, Rettungskräfte, Angestellte und Mandatsträger im öffentlichen Dienst

vertagt

Ausdrückliche Verurteilung von gewalttätigen Übergriffen aller Art auf Beamte, Rettungskräfte, Angestellte und Mandatsträger im öffentlichen Dienst

2020/AN/0666-01 (SN)

vertagt

Dr. Werner Fischer für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen Geh- und Radweg Parkstraße Warnemünde

ungeändert beschlossen

Geh- und Radweg Parkstraße Warnemünde

2020/AN/0684-01 (SN)

zur Kenntnis gegeben

Stefan Treichel (AfD) Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Feldstraße/ Arnold-Bernhard-Straße erhöhen

vertagt

Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Feldstraße/ Arnold-Bernhard-Straße erhöhen

2020/AN/0736-01 (SN)

vertagt

Kristin Schröder (für den Ortsbeirat Südstadt) Antrag zur Entwicklung eines Quartierparkhauses in der Ziolkowskistraße

ungeändert beschlossen

Antrag zur Entwicklung eines Quartierparkhauses in der Ziolkowskistraße

2020/AN/0777-01 (SN)

zur Kenntnis gegeben

Lisa Kranig (für den Kulturausschuss) Fortsetzung der Planungen für den sogenannten Uecker-Kasten

ungeändert beschlossen

Fortsetzung der Planungen für den sogenannten Uecker-Kasten

2020/AN/0804-01 (SN)

zur Kenntnis gegeben

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Bildung eines Ausschusses für BUGA-Angelegenheiten

geändert beschlossen

Bildung eines Ausschusses für BUGA-Angelegenheiten

2020/AN/0806-01 (SN)

zur Kenntnis gegeben

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Bildung eines Ausschusses für BUGA-Angelegenheiten

2020/AN/0806-02 (ÄA)

ungeändert beschlossen

Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) Bildung eines Ausschusses für BUGA-Angelegenheiten

2020/AN/0806-03 (ÄA)

zurückgezogen

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Änderung der Geschäftsordnung: Antragsrecht für Gremien

abgelehnt

Änderung der Geschäftsordnung: Antragsrecht für Gremien

2020/AN/0807-02 (SN)

zur Kenntnis gegeben

Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) Änderung der Geschäftsordnung: Antragsrecht für Gremien

2020/AN/0807-01 (ÄA)

abgelehnt

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Änderung der Geschäftsordnung: Antragsrecht für Gremien

2020/AN/0807-03 (ÄA)

abgelehnt

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler) Prüfauftrag: Bildung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft für die Region Rostock

abgelehnt

Prüfauftrag: Bildung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft für die Region Rostock

2019/AN/0505-01 (SN)

zur Kenntnis gegeben

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler) Prüfauftrag: Bildung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft für die Region Rostock

Wortprotokoll

Beschlussvorschlag (einschließlich redaktioneller Änderung- s. TOP 9.1):

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Fortschreibung des Gemeinsamen Nahverkehrsplanes für die Region Rostock,

1. Vorschläge für die künftige Organisationsstruktur des ÖPNV erarbeiten zu lassen

2. ein Modell prüfen zu lassen, das die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen für den ÖPNV/SPNV über ihre bisherigen Zuständigkeitsgrenzen hinweg verbindet

3. die derzeitige Struktur der Verkehrsverbund Warnow GmbH dahingehend zu untersuchen, ob eine Ausweitung des Organisationsmodells die Ziele einer Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger erfüllen kann.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X

2019/AN/0505-02 (ÄA)

abgelehnt

Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) Prüfauftrag: Bildung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft für die Region Rostock

2019/AN/0505-03 (ÄA)

abgelehnt

Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) Wiederbelebung der S-Bahn-Verbindung zum Seehafen

geändert beschlossen

Wiederbelebung der S-Bahn-Verbindung zum Seehafen

2019/AN/0566-01 (SN)

zur Kenntnis gegeben

Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) Wiederbelebung der S-Bahn-Verbindung zum Seehafen

2019/AN/0566-02 (ÄA)

ungeändert beschlossen

Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock Verkehrspolitische Zielsetzung

geändert beschlossen

Andrea Krönert (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock Verkehrspolitische Zielsetzung

2019/BV/0602-01 (ÄA)

ungeändert beschlossen

Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock Verkehrspolitische Zielsetzung

2019/BV/0602-02 (ÄA)

ungeändert beschlossen

Beschlussvorlagen

Neubekanntmachung der Fünften, Sechsten und Siebenten Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung "Stadtzentrum Rostock"

ungeändert beschlossen

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

ungeändert beschlossen

Bebauungsplan Nr. 09.W.190 für das "Wohngebiet Kiefernweg" Abwägungs- und Satzungsbeschluss

geändert beschlossen

Gunnar Kunze (für OBR Biestow) Bebauungsplan Nr. 09.W.190 für das "Wohngebiet Kiefernweg" Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2019/BV/0407-04 (ÄA)

ungeändert beschlossen

Bebauungsplan Nr. 09.W.190 für das "Wohngebiet Kiefernweg" Abwägungs- und Satzungsbeschluss Stellungnahme zum Änderungsantrag Nr. 2019/BV/0407-04 (ÄA)

2019/BV/0407-05 (SN)

zur Kenntnis gegeben

Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 des "Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" einschließlich des Stellenplanes

ungeändert beschlossen

Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/UFR Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 des "Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" einschließlich des Stellenplanes

2019/BV/0500-01 (ÄA)

abgelehnt

Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 des "Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" einschließlich des Stellenplanes

2019/BV/0500-03 (ÄA)

zurückgezogen

Annahme von Spenden und Zuwendungen an den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

ungeändert beschlossen

Archäologisches Landesmuseum: Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Hergabe eines Investitionskostenzuschusses der Hanse- Universitätsstadt Rostock an das Land Mecklenburg-Vorpommern

geändert beschlossen

Lisa Kranig (für den Kulturausschuss) Archäologisches Landesmuseum: Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Hergabe eines Investitionskostenzuschusses der Hanse- Universitätsstadt Rostock an das Land Mecklenburg-Vorpommern

2020/BV/0685-01 (ÄA)

ungeändert beschlossen

Änderung des Beschlusses Nr. 2018/BV/4203 Aufnahme des Stadtteils Rostock Lichtenhagen in die Städtebauförderung des Bundes und des Landes, beginnend mit dem Programmjahr 2019 und Abgrenzung des dafür erforderlichen Fördergebiets

ungeändert beschlossen

Freigabe von laufenden Aufwendungen und Auszahlungen sowie investiven Auszahlungen in der vorläufigen Haushaltsführung

ungeändert beschlossen

Bericht aus den Aufsichtsgremien -entfällt-

Berichterstattung des Oberbürgermeisters

Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt

Informationsvorlagen

Radverkehrsbericht 2014-2018

zur Kenntnis gegeben

Information zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2016/AN/1771 zur Prüfung Realisierung Brücke/Tunnel Brückenweg - Dierkower Allee

zur Kenntnis gegeben

Steueranalyse 2018

zur Kenntnis gegeben

Information über bevorstehende Vereinsgründung der Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen Mecklenburg-Vorpommern (AGFK MV) in 2020

zur Kenntnis gegeben

Bericht 2019 Projekt Fairtrade-Stadt Rostock

zur Kenntnis gegeben

Monatliche Berichterstattung zu den BUGA-Vorbereitungen - Berichtszeitraum Dezember 2019 bis Januar 2020 (Stand 21.01.2020)

zur Kenntnis gegeben

Umsetzungsbericht zum Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 2020

zur Kenntnis gegeben

Informationen zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2019/AN/0287 "Rostock erklärt den Klimanotstand" - Vorschläge für ein Paket von Sofortmaßnahmen

zur Kenntnis gegeben

Information zum Beschluss der Bürgerschaft 2019/AN/4342 zur Einführung einer elektronischen Bauakte

zur Kenntnis gegeben

Schließen der öffentlichen Sitzung

Nichtöffentlicher Teil (16:00 - 21:50 Uhr)

Mitteilungen der Präsidentin -entfällt-

Anträge -entfällt-

Beschlussvorlagen

Verkauf unbebauter Grundstücke im Sanddornweg und Hainbuchenring (Gewerbegebiet Petersdorfer Straße)

Ankauf unbebauter Grundstücksflächen in Rostock-Lichtenhagen, südlich des Elmenhorster Weges

Änderung des Generalpachtvertrages mit dem Verband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock e.V. und Zahlung einer Entschädigung

Änderung des Generalpachtvertrages mit dem Verband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock e.V. und Zahlung einer Entschädigung

Eigenbetrieb Klinikum Südstadt Rostock, Vergabe Planungsleistungen für die Errichtung eines 2-etagigen Gebäudes in Modulbauweise

Bericht aus den Aufsichtsgremien -entfällt-

Berichterstattung des Oberbürgermeisters

Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt -entfällt-

Informationsvorlagen

Berichtspflicht des Oberbürgermeisters gem. § 34 Kommunalverfassung M-V

Fragestunde -entfällt-

Schließen der Sitzung

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