Antrag - 2019/AN/4436

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sämtliche Normenkontrollverfahren gegen die Stadt-Umland-Gemeinden unverzüglich zurückzuziehen. Eine kompromissfähige Lösung für alle Beteiligten ist herbeizuführen.

Sachverhalt:

Nachdem die Eilanträge der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gegen die Bauvorhaben der Umlandgemeinden Ostseebad Nienhagen und Rövershagen vor dem OVG gescheitert sind, fordern wir ein Ende der juristischen Auseinandersetzung und eine neue Zusammen-arbeit zwischen Stadt und Umland. In der Hauptsache ist keine andere Entscheidung zu erwarten, da der Anteil der geplanten Bebauungen in den Nachbargemeinden in der Tat derart gering ist, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Hanse- und Universitäts-stadt Rostock nicht vorliegt.

Leider hatte die Bürgerschaft im letzten Jahr den Antrag von CDU und Grünen abgelehnt, die Klagen unverzüglich einzustellen. Das hätte Geld gespart und zugleich die Chance mit sich gebracht, sich vernünftig an einen Tisch zu setzen, um eine Wachstums- und Bau-strategie zu erarbeiten anstatt sich vor Gericht zu streiten. Wir brauchen endlich eine echte Kooperation, um dringende Probleme des Wohnungsmarktes, der Verkehrssituation, der Wirtschaftsförderung und der Sozialpolitik anzugehen. Wir müssen uns als eine Region verstehen.
Daher fordern wir den Oberbürgermeister erneut auf, sämtliche Normenkontroll-verfahren gegen die Stadt-Umland-Gemeinden unverzüglich zurückzuziehen und eine kompromissfähige Lösung für alle Beteiligten herbeizuführen.

Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender