26.02.2019 - 3.1 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

Herr Giesen stellt kurz den Antrag vor. Die Normenkontrollanträge sollen zurückgenommen werden. Diese verursachen nur zusätzliche Kosten. Gleichzeitig soll damit ein Zeichen zur Aushandlung eines Kompromisses gesetzt werden. Die Eilanträge sind entschieden. In der Hauptsacheverhandlung ist kein anderes Ergebnis zu erwarten.

Herr Engelmann meint, dass die Parteien hier festgefahren sind. Das Verfahren sollte aber bis zum Ende geführt werden, um Rechtssicherheit zu erlangen. Werden die Anträge zurückgenommen, besteht für die Umlandgemeinden keine Notwendigkeit mehr sich ins Benehmen zu setzen. Bauen muss auch zukünftig in der Stadt und auch im Umland gewährleistet sein.

Herr Lau äußert die Auffassung, dass eine grundlegende Lösung gefunden werden muss, um ein Miteinander zu erreichen.

Frau Krönert sieht die Notwendigkeit, ein Zeichen zu setzen.

Herr Sauter macht deutlich, dass die Umlandgemeinden noch kein Signal gezeigt haben, einen Kompromiss zu finden. Deshalb kann er dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Bothur weist darauf hin, dass die Stadt andere Rechtsstreitigkeiten auch nicht beendet, weil sie aufs Geld achtet. Hier wäre aber eine ausgestreckte Hand gut.

Herr Dr. Müller-von Wrycz-Rekowski weist auf die aktuell laufenden Gespräche hin. Es deuten sich Einigungen mit einzelnen Gemeinden an Die Mediation wurde vorgeschlagen und Gespräche werden geführt. Aber wer wird noch verhandeln, wenn die Klagen zurückgenommen werden?

Herr Giesen wiest darauf hin, dass Wohnungen dringend gebraucht werden.

Frau Jahnel erinnert daran, dass der Regionale Planungsverband aktuelle Unterlagen vorgelegt hat. Die Umlandgemeinden haben dem zugestimmt. Der Oberbürgermeister hat diese nicht unterzeichnet.

Der Ausschuss wird über diese Vorlage in der nächsten Sitzung abstimmen.