27.02.2019 - 4.4 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Datum:
- Mi., 27.02.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Dr. Schmidt (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion.
Herr Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, empfiehlt aus Sicht der Verwaltung die Ablehnung des Antrages.
Die Nachbargemeinden haben gegen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung verstoßen, hier hätte bereits das Land auf die Einhaltung der Ziele bestehen müssen. Ein Zurückziehen der Klagen würde die Verhandlungsposition der Stadt nachhaltig schwächen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag 2019/AN/4436:
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 2 |
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Dagegen: | 5 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | 2 |
| Abgelehnt | x |