26.02.2019 - 6.1 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

Herr Giesen erläutert kurz den Antrag. Die Normenkontrollanträge sollen zurückgenommen werden, auch im Hinblick auf die zusätzlichen Kosten, die diese verursachen. Gleichzeitig sollte damit ein Zeichen zur Aushandlung eines Kompromisses gesetzt werden. Die Eilanträge sind entschieden und auch in der Hauptsacheverhandlung ist kein anderes Ergebnis zu erwarten.

Herr Engelmann stellt fest, dass beide Parteien hier festgefahren sind. Das Verfahren sollte aber bis zum Ende geführt werden, um Rechtssicherheit zu erlangen. Werden die Anträge zurückgenommen, besteht für die Umlandgemeinden keine Notwendigkeit mehr, sich ins Benehmen zu setzen.

Mehrere Ausschussmitglieder vertreten die Auffassung, dass grundlegende Lösungen für ein Miteinander gefunden werden müssen. Da Wohnungen sowohl in der Stadt als auch im Umland dringend gebraucht werden, ist es notwendig, ein Zeichen zu setzen. Verhandlungen mit den Nachbargemeinden müssen auch ohne Gericht möglich sein.

Herr Sauter erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird, da die Umlandgemeinden noch kein Signal gezeigt haben, einen Kompromiss zu finden.

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski weist auf die aktuell laufenden Gespräche hin. Es deuten sich Einigungen mit einzelnen Gemeinden an. Die Mediation wurde vorgeschlagen und Verhandlungen wurden aufgenommen.

Herr Rohde verlässt die Sitzung um 18:30 Uhr.

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