Beschlussvorlage - 2016/BV/2258

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerstaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung i.V. mit § 43 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Unter Berücksichtigung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zur Haushaltssatzung 2015/2016 und zum Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030 des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern wurde das Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 erarbeitet.

Der Haushalt der Hansestadt Rostock war seit dem Jahr 2001 mit steigender Tendenz defizitär. Die jährlichen Fehlbeträge waren für das Jahr 2005 und folgende mit jeweils ca. 100,0 Mio. EUR geplant.

Mit der Einleitung eines konsequenten Konsolidierungskurses im Jahr 2005 ist eine Trendwende eingeleitet worden, unter anderem dadurch, dass nicht mehr – wie in der Vergangenheit praktiziert – Mehrerträge ohne Prüfung des Gesamthaushaltes für eine Erweiterung der Aufwendungen verwendet wurden. Der Jahresfehlbetrag konnte bereits im Jahr 2005 auf 45,7 Mio. EUR gesenkt werden. Ab dem Jahr 2008 hat die Hansestadt Rostock dann durch positive Jahresabschlüsse die bis dahin aufgelaufenen Altschulden Jahr für Jahr um durchschnittlich mehr als 10,0 Mio. EUR abgebaut und die notwendigen Kassenkreditaufnahmen bis Ende 2016 um ca. 130,0 Mio. EUR reduziert.

Dieser positive Trend bestätigt die Tatsache, dass die Hansestadt Rostock als Ganzes den Weg der Konsolidierung konsequent beschreitet.

Mit dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept wird aufgezeigt, dass wir 2019 den Haushaltsausgleich erzielen und sich dementsprechend völlig neue Gestaltungsräume für die Hansestadt Rostock ergeben. 

Finanzielle Auswirkungen:

Mögliche Reduzierung des Saldos der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ausgehend von der Prognose 2016 durch Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen

im Jahr 2017                                                        26.667,5 TEUR

im Jahr 2018                                                        44.188,5 TEUR

im Jahr 2019                                                        11.154,8 TEUR

im Jahr 2020                                                        15.654,8 TEUR

im Jahr 2021                                                        14.704,8 TEUR

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen                  Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

              liegen nicht vor.

              werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

Weiterführung der noch in Umsetzung befindlichen Maßnahmen.

Roland Methling