10.01.2017 - 11.1 Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021

Herr Prof. Neßelmann hat das vorliegende Konzept überprüft und fasst zusammen, dass die Hansestadt aktuell mit ca. 120 Mio. € verschuldet ist, und dass für verschuldete Gemeinden die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vorgeschrieben ist. Die aktuelle wirtschaftliche Situation der wird als positiv bewertet und das Konzept prognostiziert für das Haushaltsjahr 2019 einen positiven Saldo von ca. 5 Mio. €. Dies soll u.a. durch den Verkauf der Hafenkanten für 13 Mio. € sowie der Auflösung von Rücklagen für die Wasserversorgung in Höhe von 20 Mio. € bewerkstelligt werden.

Herr Prof. Neßelmann hält einige wenige Positionen, die die Hansestadt im Konzept als Einnahmen anführt, für noch nicht zweifelsfrei feststehend, im Großen und Ganzen sei das Konzept allerdings einwandfrei, so dass dem Ortsbeirat die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen werden kann.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 (Anlage).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: