05.01.2017 - 9.1 Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Kolbe erläutert insbesondere folgende 2 Punkte aus dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept:

 

-          Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B (S.23):
die Kosten für die Grundsteuer werden auf die Mieten umgelegt, was weiter steigende Mieten in der Hansestadt Rostock bedeutet

-          Gewinnabführungen der HERO mbH an den städtischen Haushalt (S.25):
Gewinne sollten direkt in die Hafenentwicklung investiert werden,
rdermittel können dadurch zurück gefordert werden

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Beschluss:

 

Der OBR Lütten Klein lehnt die Beschlussvorlage einstimmig ab.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

8

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

x

 

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Anlagen zur Vorlage