Beschlussvorlage - 2010/BV/0890

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

1.      Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.      Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlauf
(siehe Anlage 2).

3.      Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2012 wird zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

 

 

 

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Beschlussvorschriften:

§ 22 (3), § 48 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Die Anweisung zur Erarbeitung der Haushaltssatzung 2010, des Finanzplanes 2009 bis 2013 und des Investitionsprogramms wurde an die Senatsbereiche/Ämter am 08.05.2009 übergeben, so dass zu einem frühen Zeitpunkt der Planentwurf für die Teilhaushalte ausgearbeitet werden konnte:

 

Wie bereits mit der Vorlage über die Übergabe der Eckwerte für den Planentwurf 2010 an den Hauptausschuss und an die Ortsbeiräte im Juli 2009 dargestellt, ist mit erneuten erheblichen Einbrüchen bei den Einnahmen zu rechnen.

 

In der letzten kurzen Erholungsphase (von 2006 – 2008) konnten unterjährig die Finanzierungssalden, insbesondere durch erhebliche Mehreinnahmen, gesenkt und darüber hinaus der jeweils veranschlagte Altfehlbetrag durch einen Überschuss  in den Jahren 2008 – 2009 abgebaut werden. Jedoch im Zuge der Erarbeitung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2009  und Haushaltsplanes 2010 wurde deutlich, wie schwierig die Erreichung der Zielstellung, unterjährig einen strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushalt aufzustellen, unter den gegebenen Bedingungen ist. Die positive Entwicklung der Einnahmen kann in den kommenden Jahren nicht fortgeschrieben werden, da die Auswirkungen der Finanzkrise und Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen den bisher erreichten Stand der Einnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit im Haushaltsjahr 2010 und im Finanzplanzeitraum negativ verändern wird.

 

Nur mit Hilfe der Zuführung von außerordentlichen Verkaufserlösen (23,1 Mio. EUR) aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt kann unterjährig der Haushaltsausgleich erreicht und darüber hinaus ein Teil des veranschlagten Altfehlbetrages aus dem Jahr 2008 abgebaut werden. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben ist nachfolgender Zahlenreihe zu entnehmen:


- in Mio. EUR -

 

JHHR 2007

JHHR 2008

NTHHP 2009

HHP 2010

Einnahmen

442,2

463,6

464,4

475,8

darunter Verkaufserlöse:

4,5

4,3

0,3

23,1

Einnahmen ohne Verkaufserlöse

437,7

459,4

464,1

452,7

Ausgaben (ohne Altfehlbetrag)

447,3

453,9

461,9

465,9

Struktureller Fehlbetrag

5,1

0

0

0

Struktureller Überschuss

0

9,7

2,5

9,9

Altfehlbetrag

99,0

116,1

104,1

106,4

Fehlbetrag/-bedarf insgesamt

104,1

106,4

101,6

96,5

 

Ausgaben insgesamt

 

546,3

 

570,0

 

566,0

 

572,3

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan entspricht der Anordnung des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Entscheidungen zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 vom 21. Dezember 2009), die wie folgt verfügt wurde:

 

Gemäß § 82 (KV M-V) wird angeordnet, dass die Hansestadt Rostock bis zum 31. März 2010 einen Beschluss zu einer Haushaltssatzung 2010 fasst, welche keinen neuen jahresbezogenen strukturellen Fehlbedarf enthält und einen angemessenen Abbau des Altfehlbetrages ausweist, und dem Innenministerium vorlegt.

 

 

 

 

Nach § 48 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen von der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen sowie der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Sie soll vorher in den Ausschüssen eingehend diskutiert werden.

 

 

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In Vertretung

 

 

 

 

Georg Scholze

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters

 

 

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Beschlüsse

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17.02.2010 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)

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18.02.2010 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - überwiesen

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18.02.2010 - Finanzausschuss - vertagt

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18.02.2010 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - vertagt

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18.02.2010 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - vertagt

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23.02.2010 - Hauptausschuss - vertagt

 

 

 

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23.02.2010 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - zur Kenntnis gegeben

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24.02.2010 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - abgelehnt

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25.02.2010 - Kulturausschuss - abgelehnt

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02.03.2010 - Jugendhilfeausschuss - vertagt

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02.03.2010 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - vertagt

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.   Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlauf (siehe Anlage 2).

3.   Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2012 wird zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Vertagt

x

 

 

 

 

Dafür

9

Dagegen

1

Enthaltungen

0

 

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02.03.2010 - Ortsbeirat Schmarl (7) - zur Kenntnis gegeben

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02.03.2010 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - zur Kenntnis gegeben

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02.03.2010 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - zur Kenntnis gegeben

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03.03.2010 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

 

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

 

Dagegen

 

Enthaltungen

 

 

Erweitern

04.03.2010 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - abgelehnt

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04.03.2010 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - abgelehnt

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09.03.2010 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt

Beschlussvorschlag:

1.              Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.              Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlauf

(siehe Anlage 2).

3.              Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2012 wird zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

 

 

 

 

Erweitern

09.03.2010 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - abgelehnt

Erweitern

09.03.2010 - Ortsbeirat Evershagen (6) - zur Kenntnis gegeben

Erweitern

09.03.2010 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - abgelehnt

Erweitern

09.03.2010 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - zur Kenntnis gegeben

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10.03.2010 - Ortsbeirat Biestow (13) - ungeändert beschlossen

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10.03.2010 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - abgelehnt

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11.03.2010 - Klinikausschuss

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11.03.2010 - Ortsbeirat Südstadt (12) - abgelehnt

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11.03.2010 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - abgelehnt

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16.03.2010 - Hauptausschuss - vertagt


Beschlussvorschlag:

 

1.   Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.   Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlauf

      (siehe Anlage 2).

3.   Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2012 wird zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

 

                                                                        (Anlagen liegen der Niederschrift beim                                                                                 Sitzungsdienst bei)

 

 

 

 

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16.03.2010 - Ortsbeirat Hansaviertel (9)

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16.03.2010 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3)

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16.03.2010 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - abgelehnt

Erweitern

18.03.2010 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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18.03.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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18.03.2010 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - abgelehnt

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18.03.2010 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - zur Kenntnis gegeben

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23.03.2010 - Finanzausschuss - geändert beschlossen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

4

Dagegen

2

Enthaltungen

3

 

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24.03.2010 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Es erfolgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage einschließlich der Nachträge und der bestätigten Änderungsanträge:

 

Beschluss Nr. 2010/BV/0890:

 

1. Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.
Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).
 

2. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
 

3. Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 * wird zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

 

(- überarbeitete o. g. Anlagen werden nach Fertigstellung der Niederschrift beim
    Sitzungsdienst als Anlage 16 beigelegt
- überarbeiteter Haushaltsplan und Anlagen werden nach Fertigstellung der Niederschrift
    beim Sitzungsdienst als Anlage 16 a beigelegt)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür

24

Dagegen

18

 

 

* redaktionell geändert durch Sitzungsdienst

 

Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen + = Angenommen     - = Abgelehnt

- Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/0890

 

 

Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Dokument

Haushalt

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
Finanz-
aussch.

Abstimmungserg.
Bürgerschaft

1.

 

43

ersetzt ÄA 06

RB/Graue/
Aufbruch 09, SPD

Nachtrag

 

VMHH

 

HHST 5100.3300 Einnahmen aus Kapitalentnahme auf 0 setzen

Deckung durch weitere Änderungsanträge
 

 

 

 

 

 

-

 

2.

47

SPD

 

VMHH

Reduzierung Kapitalentnahme Klinikum

„Langer Heinrich“
alt: 1.200.000 EUR
neu:             0 EUR

 

 

-

3.

45

SPD

 

VMHH

Reduzierung Kapitalentnahme Klinikum

keine Rückabwicklung Kaufvertrag Silohalbinsel

480.000 EUR

 

 

-

4.

35

SPD

 

VWHH

Reduzierung Kapitalentnahme Klinikum

Erhöhung Gewinnanteile KOE um 512.000 EUR

 

 

-

5.

39

SPD

 

VWHH

Reduzierung Kapitalentnahme Klinikum

Erhöhung Gewinnanteile Klinikum aus allg. Rück­lage um 330.000 EUR

 

 

-

6.

40

SPD

 

VWHH

Reduzierung Kapitalentnahme Klinikum

Reduzierung Zuschuss TZRW um 500.000 EUR

 

 

-

7.

41

SPD

 

VWHH

Reduzierung Kapitalentnahme Klinikum

Reduzierung geplanter struktureller Überschuss von 1.700.000 EUR
auf 0 EUR

 

 

-

8.

42

SPD

 

VWHH

Reduzierung Kapitalentnahme Klinikum

Reduzierung Protokoll/Städteverbindg.
um 49.000 EUR

 

 

-

9.

44

SPD

 

VWHH

Reduzierung Kapitalentnahme Klinikum

Reduzierung Sachverst.-, Gerichts- u. ähnl. Kosten um 60.000 EUR

 

 

-

10.

46

SPD

 

VWHH

Reduzierung Kapitalentnahme Klinikum

Prozentuale Kürzung Verwalt.- und Betriebs-ausgaben über alle HHST

 

 

-


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Dokument

Haushalt

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
Finanz-
aussch.

Abstimmungserg.
Bürgerschaft

11.

49

SPD

 

VWHH

Reduzierung Kapitalentnahme Klinikum

Streichung HHST Sachverständigen-, Gerichts- u. ähnl. Kosten zur Umsetzungs­begleitung Haushalts­konsolidierung

um 200.000 EUR

auf 0 EUR

 

 

-

12.

17

Dr. Harald Terpe (Vorsitzender des Klinikausschusses)

 

 

 

Wirtschaftsplan

HHST 01.5100.3300

Eigenkapitalentnahme aus Klinikum wird
von 10 Mio. EUR
auf 6,5 Mio. EUR reduziert

 

 

-

 

-

13.

19

DIE LINKE.

Nachtrag

 

VMHH

HHST 01.5100.3300

Einnahme aus Kapitalentnahme (Klinikum)
Erläuterung einfügen:
- wird bis 10/2010 gesperrt. Über endgült. Höhe d. Kapitalentnahme entscheidet Bürgerschaft im November 2010

 

 

 

+

14

 

02

 

SPD

 

VWHH

 

Erhöhung von HHST für Werterhaltung in Schulen um 397.600 EUR

 

Allg. Verwaltung, Raumkoordination

HHST 534100000
Leerstand Miete KOE
alt:  397.600 EUR
neu:          0 EUR

 

-

 

-

15.

37

DIE LINKE.

Band II

 

VWHH

Erhöhung Sonstige Jugendarbeit
HHST 71790000
Zuschüsse an Verbände u. Vereine
alt: 3.842.400 EUR   neu: 3.992.400 EUR

IGA Rostock

HHST 16550000
Rückzahlung nicht verbr. Zuschüsse
alt:               0 EUR
neu:  300.000 EUR

 


-

16.

08

B´90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.

Band II 
 

VWHH

HHST 58000000 Amt f. Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege

HHST 65510000 städtebauliche Planungen, Landschaftsplanungen

 

alt: 25.000 EURneu: 40.000 EUR

HHST 90000000 Steuer u. Steuernbeteiligungen

HHST 02100000 sonst. Vergnügungssteuer

alt:   110.000 EUR
neu: 125.000 EUR

 

-

 

+


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Dokument

Haushalt

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
Finanz-
aussch.

Abstimmungserg.
Bürgerschaft

17.

33

 

ersetzt ÄA 20

DIE LINKE.

Band II

 

VWHH

Amt f. Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege
neue HHST 01.71790000 Zuschüsse an Verbände u. Vereine
(Gründung Verschönerungsvereine o.ä.)
neu: 10.000 EUR

IGA Rostock
HHST 16550000
Rückzahlung

nicht verbr. Zuschüsse
alt:               0 EUR
neu:  300.000 EUR

 

 

-

18.

27

 

ersetzt ÄA 13

FDP, DIE LINKE., SPD, CDU,
B´90/DIE GRÜNEN,
RB/Graue/
Aufbruch 09

Band II 
 

VWHH

Zuschussbedarf für TZR&W wird verringert (UA 8610)

alt: 985.000 EURneu: 485.000 EUR
zur Defizitreduzierung

 

 

 

 

 

+

19.

36

RB/Graue/
Aufbruch 09

 

Wirtschaftsplan

Wirtschaftsplan TZR&W

- Zuschussbegrenzung f. Hanse Sail Büro
  max. 380.000 EUR

- Warnemünder Woche max. 35.000 EUR

 

 

 

-

20.

18

DIE LINKE., FDP

Nachtrag

 

VWHH

Bei HHST 01.0252.6100 Ausgaben für Dienstleistungen durch Dritte wird
Erläuterungstext gestrichen und ersetzt

 

 

+

 

+

21.

32

 

ersetzt ÄA 22

DIE LINKE.

Nachtrag

 

VWHH

43500000 Soziale Einricht. f. Wohnungslose
HHST 01.7331.0000 Erst. Betreuungskosten Obdachlosenunterkünfte (Streetworker/in)
alt: 1.417.600 EUR   neu: 1.457.600 EUR

IGA Rostock

HHST 16550000
Rückzahlung

nicht verbr. Zuschüsse
alt:               0 EUR
neu:  300.000 EUR

 

 

 

 

+

22.

23

ersetzt ÄA 24

Werner Simowitsch (Vorsitzender des OBR Stadtmitte)

Band III

Wirtschaftsplan

S. 331-362

Vorplanung für Sanierung/Neubau JAZ

Kosten ca. 30 - 40 TEUR

 

 

 

+

 

+

23.

15

FDP

Nachtrag 
 

VMHH

HHST3222.94000062
Generalüberholung „Langer Heinrich“
alt: 1.200.000 EUR
neu:            0 EUR

 

 

-

 

+


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Dokument

Haushalt

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
Finanz-
aussch.

Abstimmungserg.
Bürgerschaft

24.

07

B´90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU

Band II 
 

 

 

 

 

 

Band II 
 

VMHH

 

 

 

 

 

 

VMHH

 

HHST 63000000 Gemeindestraßen

HHST 94600044 Verkehrsbaumaßnahmen
– Sanierung bituminöser Beläge

alt: 0 EURneu: 1.000.000 EUR

 

HHST 63000000 Gemeindestraßen

HHST 94600003 Verkehrsbaumaßnahmen
– Sanierung u. Erweit. Geh- und Radwege
alt: 300.000 EURneu: 500.000 EUR

HHST3222.94000062
Generalüberholung „Langer Heinrich“

alt: 1.200.000 EUR
neu:            0 EUR

 

 

keine Empf.


- durch
  Zustimmung
  zum ÄA -15
  entfällt die
  Abstimmung

25.

 

29

B´90/DIE GRÜNEN

Band II

 

VMHH

HHST 63000000 Gemeindestraßen

HHST 94600003 Verkehrsbaumaßnahmen
– Sanierung u. Erweit. Geh- und Radwege

alt: 300.000 EURneu: 500.000 EUR

HHST 6300.94600113

LAP/LRP Sanierung Fahrbahnoberfläche

neu:  910.000 EUR

 

 

-

26.

10

Dr. Wolfgang Müller

(OBR Dierkow-Neu) u. Anke Knitter (OBR Toitenwinkel)

 

VMHH

Verpflichtungsermächtigung für 2011
Neubau der SBZ´s Dierkow u. Toitenwinkel

 

2.330.000 EUR
 

Einnahmen aus Vermögens-
veräußerungen 2011
(Deckungsquelle geändert)

 

 

-

 

 

-

27.

25

Frank Giesen (Vorsitzender des Bau- und Planungs-ausschusses)

Band II 
 

 

 

Band II

 

VWHH

 

 

 

VMHH

HHST 01.6300.5101
Wartung und Pflege der Geh- u. Radwege und Fahrbahnen

alt: 500.000 EUR   neu: 2.100.000 EUR

HHST 02.6300.94600044

Bituminöse Beläge
alt: 0 EUR        neu: 3.300.000 EUR

 

 

-

 

 

-

 

 

-


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Dokument

Haushalt

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
Finanz-
aussch.

Abstimmungserg.
Bürgerschaft

28.

09

SPD, B´90/
DIE GRÜNEN

Band II 
 

VMHH

HHST 88000000 Grundvermögen
HHST 9320001 Erwerb v. Grundstücken
alt: 4.530.900 EUR  neu: 4.050.900 EUR

keine Rückabwicklung Kaufvertrag Silohalbinsel

480.000 EUR

 

 

+

 

+

29.

12

CDU, RB/Graue/
Aufbruch 09

Band II

 

VMHH

HHST 63000000 Gemeindestraßen

HHST 94600044 Verkehrsbaumaßnahmen
– Sanierung bituminöser Beläge

alt: 0 EURneu: 480.000 EUR

 

 

HHST 9320001 Erwerb von Grundstücken – hier: Ankauf Grundstück Silohalbinsel

alt:   4.530.900 EUR
neu: 4.050.900 EUR

 

 

- durch
  Zustimmung
  zum ÄA -09
  entfällt die
  Abstimmung

30.

16

FDP, DIE LINKE., SPD, FÜR Rostock

Band V

Stellenplan

Stellen  Kulturhist. Museum

aus dem Stellenpool zu streichen und wieder unter 45 10 000 (Kulturhistorisches Museum) einzufügen sowie deren kw-Vermerke
zu streichen

 

 

-

 

 

+

 

 

+

31.

34

ersetzt ÄA 21

DIE LINKE.

Band V

Stellenplan

 

in geeigneter Organisationseinheit

Schaffung von 2 zusätzlichen Stellen
für Projektbeauftragte

aus unterjährigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen

 

 

 

-

32.

 

 

30

RB/Graue/Auf-
bruch 09

Band V

S. III/155

Stellenplan

 

82 00 000 Stadtforstamt

82 01 000 SG Verwaltung

Einrichtung einer neuen Stelle:
OKZ E 8201000004 Sachbearbeiter/in
 

 

aus unterjährigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen

 

 

+

 

 

 

BS 17.03.2010 – Fortsetzung 24.03.2010

Seite: 1

 


 

 

BS 17.03.2010 – Fortsetzung 24.03.2010

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