Änderungsantrag - 2023/BV/4037-08 (ÄA)

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

redaktionelle Änderung des Einreichers vom 31.05.2023, rot bzw. durch Streichung gekennzeichnet (Krae, 31.05.23)

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

§ 4 Befreiungen/Ermäßigungen wird um einen weiteren Satz ergänzt:

 

(1) Von der Kurabgabe sind Kinder bis einschließlich 5 Jahre befreit. Dies gilt ebenso für

Bei Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100%, welche laut amtlichem Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen sind, und sind deren Begleitpersonen ebenfalls von der Kurabgabe befreit.

 

 

Reduzieren

Sachverhalt:

 

Die Ergänzung in der Satzung dient der Klarstellung.

 

Reduzieren

Finanzielle Auswirkungen:

Keine, da lediglich Bestandteil der zur Kurabgabesatzung vorgelegten Kalkulation, die

hierzu zu überarbeiten ist.

 

Reduzieren

 

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende

 

Loading...

Beschlüsse

Erweitern

26.04.2023 - Bürgerschaft - überwiesen

Erweitern

25.05.2023 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

30.05.2023 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

Erweitern

31.05.2023 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

Erweitern

01.06.2023 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

Erweitern

07.06.2023 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen