30.05.2023 - 5.1.7 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Klützke stellt den Änderungsantrag vor, es erfolgt ein intensiver Austausch zu diesem Änderungsantrag, die Stellungnahme der Tourismuszentrale zu diesem Änderungsantrag wird vorgestellt.

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Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

§ 4 Befreiungen/Ermäßigungen wird um einen weiteren Satz ergänzt:

(1) Von der Kurabgabe sind Kinder bis einschließlich 5 Jahre befreit. Dies gilt ebenso für

Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100% und deren Begleitpersonen,

welche laut amtlichem Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen sind.

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt