01.06.2023 - 5.1.7 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.7
- Datum:
- Do., 01.06.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Saal Mecklenburg-Vorpommern, IHK zu Rostock
- Ort:
- Ernst-Barlach-Straße 1-3, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Änderungsantrag bedarf keiner weiteren Erläuterungen.
Beschluss:
redaktionelle Änderung des Einreichers vom 31.05.2023, rot bzw. durch Streichung gekennzeichnet (Krae, 31.05.23)
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
§ 4 Befreiungen/Ermäßigungen wird um einen weiteren Satz ergänzt:
(1) Von der Kurabgabe sind Kinder bis einschließlich 5 Jahre befreit. Dies gilt ebenso für
Bei Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100%, welche laut amtlichem Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen sind, und sind deren Begleitpersonen ebenfalls von der Kurabgabe befreit.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
5 |
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Dagegen: |
3 |
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Angenommen |
x |
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Enthaltungen: |
1 |
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Abgelehnt |
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