ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 4.4.7

Sitzung:: Sitzung des Finanzausschusses

Gremium:: Finanzausschuss

Datum:: Do., 25.05.2023

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: Sitzung

Raum:: Beratungsraum 2.11, Haus I
Ort:: St.-Georg-Str. 109, 18055 Rostock

Vorlage:: 2023/BV/4037-08 (ÄA) Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der
Kurabgabe (Kurabgabesatzung)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführend:: CDU/UFR-Fraktion

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

§ 4 Befreiungen/Ermäßigungen wird um einen weiteren Satz ergänzt:

(1) Von der Kurabgabe sind Kinder bis einschließlich 5 Jahre befreit. Dies gilt ebenso für

Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100% und deren Begleitpersonen,

welche laut amtlichem Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen sind.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

Dafür:	9
Dagegen:	-		Angenommen	x
Enthaltungen:	2		Abgelehnt