Änderungsantrag - 2009/BV/0396-06 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:


In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich ergänzt:
“- bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf Grund der
   baulichen Gegebenheiten nicht auf dem Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn
   die örtlichen Verhältnisse eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen.

 

 

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gez. Prof. Dr. Dieter Neßelmann
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

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Beschlüsse

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26.05.2010 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

Vertagt

x

 

 

 

 

Dafür

10

Dagegen

  0

Enthaltungen

  0

 

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27.05.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

 

Vertagt!

bis zu den vorliegenden Ergebnissen aus der Behandlung in den Ortsbeiräten

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01.06.2010 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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01.06.2010 - Ortsbeirat Schmarl (7) - ungeändert beschlossen

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01.06.2010 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - abgelehnt

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03.06.2010 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - ungeändert beschlossen

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03.06.2010 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - abgelehnt

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08.06.2010 - Ortsbeirat Evershagen (6) - abgelehnt

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08.06.2010 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - abgelehnt

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08.06.2010 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - ungeändert beschlossen

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09.06.2010 - Ortsbeirat Biestow (13) - ungeändert beschlossen

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10.06.2010 - Ortsbeirat Südstadt (12) - abgelehnt

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15.06.2010 - Ortsbeirat Hansaviertel (9)

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15.06.2010 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - geändert beschlossen

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

Ja

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

6

Dagegen

2

Enthaltungen

1

 

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16.06.2010 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

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16.06.2010 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - abgelehnt

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17.06.2010 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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22.06.2010 - Hauptausschuss - zur Kenntnis gegeben

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22.06.2010 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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23.06.2010 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

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24.06.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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29.06.2010 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - abgelehnt

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07.07.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen