17.06.2010 - 6.1.2 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Knitter bittet den Ortsbeirat um Abstimmung über den Änderungsantrag 2009/BV(0396-06 (ÄA) zur Satzung über Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

7

Dagegen

 

Enthaltungen

1

 

Beschluss: Der Ortsbeirat empfiehlt der Bürgerschaft den Änderungsantrag

2009/BV/0396-06(ÄA) zur Satzung über Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen anzunehmen