Bürgerschaft - 29.04.2020
Grunddaten
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 29.04.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Außerplanmäßige Sitzung
- Raum:
- Saal 1, StadtHalle Rostock
- Ort:
- Südring 90, 18059 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (16:00 - 18:20 Uhr) | ||||||
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Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD
Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen
- Einbeziehung der Bürgerschaft bei der Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes folgende Punkte umzusetzen: 1. Die Bürgerschaft ist bereits während der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes einzubeziehen. Es werden Haushaltsgespräche durchgeführt, die alle 14 Tage im Rahmen von Sitzungen des Finanzausschusses stattfinden. Dort müssen geplante wesentliche Änderungen in Bezug auf konsumtive und investive Ausgaben, die im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan vorgesehen sind, thematisiert werden. Entsprechende Informationen sind durch die Verwaltung vorzulegen. 2. Sollten während der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes von der Bürgerschaft initiierte und beschlossene Vorhaben und/oder Projekte in Frage gestellt werden, ist die Bürgerschaft ebenfalls vorab einzubeziehen. 3. Die Verwaltung erarbeitet eine monatliche Informationsvorlage für die Bürgerschaft, die den aktuellen Stand der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes in Bezug auf wesentliche Änderungen zum beschlossenen Haushaltsplan aufzeigt.
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Nichtöffentlicher Teil (16:00 - 18:20 Uhr) | ||||||