Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - 09.01.2018
Grunddaten
- Datum:
- Di., 09.01.2018
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Cafeteria/ Bildungs- und Konferenzzentrum
- Ort:
- Friedrich-Barnewitz-Straße 5, 18119 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (19:00 - 22:15 Uhr) | ||||||
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Beschluss: Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert (Anlage 1): § 1 Abs. 1 Die Stadt Rostock führt die Bezeichnung Hanse- und Universitätsstadt. § 1 Abs. 5 Das Dienstsiegel zeigt das Stadtwappen und die Umschrift HANSE- UND UNIVERSITÄTSSTADT ROSTOCK. § 5 Abs. 4 Ziffer 3 die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen § 5 Abs. 4 Ziffer 4, Satz 1 die Vergabe von Bauleistungen § 5 Abs. 5 Satz 1 Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ entscheidet in Angelegenheiten des Eigenbetriebes. § 6 Abs. 2 Ziffen 1 bis 3 1.Bauleistungen (über 500 TEUR) 2.Liefer- und Dienstleistungen (über 250 TEUR) 3.Freiberufliche Leistungen (über 150 TEUR bis 250 TEUR) § 7 Abs. 2 „(2) Sie oder er vergibt folgende Leistungen bis zu den angegebenen Wertgrenzen: 1. Bauleistungen (500 TEUR), 2. Liefer- und Dienstleistungen (250 TEUR), 3. freiberufliche Leistungen (150 TEUR).“.
Sie oder er hat vor der Vergabe das Einvernehmen des Vergabeausschusses herzustellen, wenn folgende Wertgrenzen überschritten werden: 1. Bauleistungen 100 TEUR, 2. Liefer- und Dienstleistungen 50 TEUR, 3. freiberufliche Leistungen 50 TEUR.
Bei Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist der Nettobetrag maßgebend“. § 12 Abs. 1 Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat folgende Ortsteile: § 13 Abs. 1 Im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden folgende Ortsbeiräte als Ortsteilvertretungen gebildet: An folgenden Stellen wird der Begriff „der Hansestadt Rostock“ komplett gestrichen: -§ 1 Abs. 6 zweiter Halbsatz -§ 2 Abs. 1 Satz 1 -§ 5 Abs. 1 Tabelle erste Spalte 13. Zeile sowie Spalte 2 11. Zeile -§ 5 Abs. 4 Ziffer 1 -§ 9 Abs. 1 Satz 1 -§ 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2
Die Anlagen 2 und 3 der Hauptsatzung werden durch die dieser Vorlage als Anlage beigefügten Exemplare ersetzt.
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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vertagt
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ungeändert beschlossen
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