Bürgerschaft - 04.11.2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 04.11.2015
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil (16:10 - 20:05 Uhr) | ||||||
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Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie investive Auszahlungen im Finanzhaushalt im Rahmen der Flüchtlingssituation
Beschluss:
1. Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen zur Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung von Maßnahmen zur Unterbringung, Sicherung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen im Jahr 2015 in Höhe von 2.145.000 EUR und im Jahr 2016 in Höhe von 1.966.500 EUR im Ergebnis- und Finanzhaushalt im Deckungskreis 5551/7551 - Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration wird erteilt.
2. Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger investiver Auszahlungen im Finanz haushalt 2015 für die Maßnahme Nr. 50 31306 2015 001 99 - Durchreisende Flüchtlinge in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.
3. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen sowie Minderauf- wendungen bzw. Minderauszahlungen entsprechend der in der Anlage 1 aufgeführten Produktsachkonten.
Anlagen:
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Nichtöffentlicher Teil (16:10 - 20:05 Uhr) | ||||||