Änderungsantrag - 2023/BV/4616-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen für einen investiven Zuschuss im TH 15 Zentrale Steuerung im Finanzhaushalt 2023 für das Produkt 62301 – Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der HRO in Höhe von 4.515.416,38 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 07.11.2023
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
- Fed. Senator/in:
- Oberbürgermeisterin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung
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Empfehlung
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08.11.2023
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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15.11.2023
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 1 wie folgt ersetzt:
„Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Bewilligung von investiven Auszahlungen für die Zahlung eines Investitionszuschusses an den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der HRO, im Finanzhaushalt 2023 in Höhe von 4.515.416,38 EUR wird erteilt.“
Sachverhalt:
Die Aufhebung der Zweckgebundenheit der oben aufgeführten außerplanmäßigen Zahlungen ist folgerichtig, um die Flexibilität in der Verwendung der finanziellen Ressourcen durch das KOE zu ermöglichen. Diese könnten so zur Absicherung bereits planerisch abgeschlossener und im Bau befindlicher Vorhaben, zur Kompensierung der Mehrbedarfe und Sicherstellung der pünktlichen Fertigstellung dienen.
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechend der Beschlussvorlage BV/4616
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
08.11.2023 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - abgelehnt