08.11.2023 - 6.1.1 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 1 wie folgt ersetzt:

 

„Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Bewilligung von investiven Auszahlungen für die Zahlung eines Investitionszuschusses an den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der HRO, im Finanzhaushalt 2023 in Höhe von 4.515.416,38 EUR wird erteilt.“

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	2
Dagegen:	9		Angenommen
Enthaltungen:	0		Abgelehnt	X