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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine mit folgender Änderung:

 

Auf Seite 21 (Bürger*innenbeteiligung) werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1. Der Titel wird geändert in „Bürger*innenbeteiligung und öffentliche Steuerung“

 

2. Nach dem letzten Absatz (endet auf „BUGA-Planungen stehen auf dem Programm.“) wird eingefügt:

„Die Bürger*innenbteiligung wird fortgeführt. Hinzu kommt ein öffentliches Finanzcontrolling, damit die BUGA auch zu einem finanziellen Erfolg wird.“

 

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Sachverhalt:

 

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x

liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell   

Fraktionsvorsitzender der Fraktion der SPD  

 

 

 

 

 

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