14.10.2020 - 4.1.7 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Herr Döbel (CDU/UFR) und Herr Gebert (FDP) stellen die Forderung eines öffentlichen Finanzcontrollings in Frage. Hier würde ein unnötiger und zeitaufwendiger Verwaltungsaufwand entstehen. Frau Knitter (SPD) erläutert, dass der Grundgedanke des Antrages eine transparente und öffentliche Darstellung der finanziellen Aufwendungen im Zeitablauf ist. So dass stets klar ist, wieviel Geld für welchen Projektbaustein bisher ausgegeben wurde und wo möglicherweise die Kosten steigen.

Es findet eine Diskussion über die Begrifflichkeit statt und dass es sich hierbei eher um ein Reporting statt um Finanzcontrolling handelt. Reporting ist im Gegensatz zu Finanzcontrolling nicht so aufwendig.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine mit folgender Änderung:

 

Auf Seite 21 (Bürger*innenbeteiligung) werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1. Der Titel wird geändert in „Bürger*innenbeteiligung und öffentliche Steuerung“

 

2. Nach dem letzten Absatz (endet auf „BUGA-Planungen stehen auf dem Programm.“) wird eingefügt:

„Die Bürger*innenbteiligung wird fortgeführt. Hinzu kommt ein öffentliches Finanzcontrolling, damit die BUGA auch zu einem finanziellen Erfolg wird.“

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2020/BV/1359-07 (ÄA):

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	4		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	x