Antrag - 2020/AN/1459
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Ausgleich für die Fahrpreiserhöhung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
|
|
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
|
Empfehlung
|
|
|
Oct 7, 2020
|
abgelehnt
| ||
|
|
Finanzausschuss
|
Empfehlung
|
|
|
Oct 8, 2020
|
abgelehnt
| ||
|
|
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
|
Empfehlung
|
|
|
Oct 15, 2020
|
Abstimmung entfallen
| ||
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
Oct 21, 2020
|
geändert beschlossen
|
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Jahr 2021 anstehende (planmäßig vorgesehene) Fahrpreiserhöhungen bei der RSAG durch einen erhöhten Zuschuss auszugleichen. Dazu sind mit allen im Verkehrsverbund Warnow verbundenen Aufgabenträgern (Landkreis Rostock (REBUS, Molli GmbH), Land Mecklenburg - Vorpommern (Deutsche Bahn AG und Weiße Flotte GmbH) Verhandlungen aufzunehmen und zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Sachverhalt:
Es war schon ein Erfolg, die Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund nur alle zwei Jahre durchzuführen. Diese Fahrpreiserhöhungen sind für den Wirtschaftsplan u.a. für die RSAG sehr wichtig. Mit den Fahrpreiserhöhungen werden allgemeine Kostensteigerungen (u.a. Material, Strom) und Kostensteigerungen im Bereich Personal (Gehaltserhöhungen in Folge von Tarifverhandlungen) ausgeglichen.
Mit den Zielstellungen der Bürgerschaft zur Mobilität der Stadt und zum Klimanotstand sollte politisch einer Fahrpreiserhöhung entgegengewirkt werden. Das geht aber nur, wenn die Unternehmen des Verkehrsverbundes einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Dies wären für die Fahrpreiserhöhung im Februar 2021 ca. 2 Millionen EURO.
