21.10.2020 - 8.10 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

 

Die Präsidentin informiert, dass der Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1459-02 (ÄA) von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zurückgezogen wurde.

 

Frau Knitter weist darauf hin, dass die turnusmäßige Tarifanpassung für 2021 bereits abgeschlossen ist.

 

 

Herr Flachsmeyer bittet um folgende redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1459-03 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/UFR-Fraktion durch folgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag:

 

Die Strategie soll insbesondere darstellen, mit welchen Ticket-Angeboten und welcher Preisgestaltung besonders effektiv:

 

a) ein Umstieg vom PKW zum ÖPNV gefördert werden kann,

 

b) eine Entlastung der Straßen und eine Reduzierung der Abgasbelastung in Stoßzeiten
    erreicht werden kann.

 

Geprüft werden sollen unter anderem:

 

- ein attraktiveres Jahresticket (365 EUR-Ticket),

 

- ein erweitertes Jobticket und flexible Abo-Produkte, um den Anforderungen
an künftige Arbeitszeitmodelle wie zunehmendem Homeoffice gerecht zu werden
(siehe Abo-Flex in Leipzig),

 

- weitere Ticketmodelle wie z. B. P+R Ticket, Hotelticket, Ticket-Sharing und
Mieter-Ticket,

 

- der Verzicht auf allgemeine Ticketpreis-Erhöhungen.

 

 

 

Frau Kröger bittet um punktweise Abstimmung zum Änderungsantrag
Nr. 2020/AN/1459-04 (ÄA).

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Jahr 2021 anstehende (planmäßig vorgesehene) Fahrpreiserhöhungen bei der RSAG durch einen erhöhten Zuschuss auszugleichen. Dazu sind mit allen im Verkehrsverbund Warnow verbundenen Aufgabenträgern (Landkreis Rostock (REBUS, Molli GmbH), Land Mecklenburg - Vorpommern (Deutsche Bahn AG und Weiße Flotte GmbH) Verhandlungen aufzunehmen und zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1459-03 (ÄA) (s. TOP 8.10.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag.

 

 

Beschluss Nr. 2020/AN/1459:

 

Strategie zur Entwicklung der ÖPNV-Tarife

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Ende 2021 einen von der RSAG und den Verkehrsunternehmen erarbeiteten Vorschlag für eine zukünftige Strategie zur Entwicklung der ÖPNV-Tarife zur Beschlussfassung vorzulegen, welche die Nutzerzahlen des ÖPNV erhöht und zu mehr Klimaschutz beiträgt.
Die Strategie soll dann 2022 Grundlage für Verhandlungen zur Tarifanpassung 2023 sein.

 

Die Strategie soll insbesondere darstellen, mit welchen Ticket-Angeboten und welcher Preisgestaltung besonders effektiv:

 

a) ein Umstieg vom PKW zum ÖPNV gefördert werden kann,

 

b) eine Entlastung der Straßen und eine Reduzierung der Abgasbelastung in Stoßzeiten
    erreicht werden kann.

 

Geprüft werden sollen unter anderem:

 

- ein attraktiveres Jahresticket (365 EUR-Ticket),

 

- ein erweitertes Jobticket und flexible Abo-Produkte, um den Anforderungen
an künftige Arbeitszeitmodelle wie zunehmendem Homeoffice gerecht zu werden
(siehe Abo-Flex in Leipzig),

 

- weitere Ticketmodelle wie z. B. P+R Ticket, Hotelticket, Ticket-Sharing und
Mieter-Ticket,

 

- der Verzicht auf allgemeine Ticketpreis-Erhöhungen.