15.10.2020 - 5.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

Herr Engelmann bringt den Antrag ein.

 

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Wiedmer. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu.

 

Herr Wiedmer stellt den Prozess und die Zeitkette zur Tarifanpassung mit einer Power-Point-Präsentation vor. Er führt weiterhin aus, dass die Fahrpreiserhöhung nicht Corona-bedingt ist. Dieses Defizit wird durch Zuschüsse von Bund und Land ausgeglichen.

 

Frau Krönert stellt klar, dass der Änderungsantrag so zu verstehen ist, dass die kommende Fahrpreiserhöhung im Februar 2021 nicht mehr verhindert werden kann. Jetzt kann allerdings vorausschauend für 2023 gehandelt werden.

 

Frau Pittasch sieht die fehlende Deckungsquelle der 2 Mio. Euro als problematisch an. Ein anderer Ansatz ist es, nicht den Fahrpreis zu reduzieren, sondern die Qualität zu erhöhen und somit den ÖPNV attraktiver zu machen. Herr Engelmann erläutert, dass es für 2021 bisher keinen Haushalt gibt und somit keine Deckungsquelle benannt werden kann. Die Verwaltung sollte hierfür einen Vorschlag machen.

 

Herr Pöker sagt, dass der ÖPNV in Rostock gut und bezahlbar ist. Der Prozess der Tarifanpassung ist ein komplexes Verfahren mit vielen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Akteuren. Eventuell wäre ein Antrag – mit Benennung der Deckungsquelle seitens des Antragstellers – zur Haushaltsdebatte besser.

 

 

Herr Hannemann sagt, dass viele Einsparmöglichkeiten der RSAG nicht ausgeschöpft sind.

 

Die Abstimmung zum Antrag entfällt, da dem ersetzenden Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1459-02 (ÄA) zugestimmt wurde.