Antrag - 2012/AN/4148

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt von der HERO GmbH ein Kaufvertragsangebot für den Erwerb der Warnemünder Flächen, die sich im Besitz der Hansestadt Rostock befinden und für Kreuzfahrtanleger genutzt werden, einzuholen. Das Angebot ist der Bürgerschaft für eine Entscheidung zur Annahme oder Ablehnung vorzulegen.

Begründung:

Die derzeitige Eigentumssituation bei den Flächen für Kreuzfahrtanleger in Warnemünde ist ungünstig. Einige Flächen gehören der HERO GmbH, andere der Hansestadt Rostock. Die der Hansestadt gehörenden Flächen sind langfristig bis 2040 an die HERO verpachtet.

Es ist nicht auszuschließen, dass bis zum Ablauf des Verpachtungszeitraums Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden, welche die HERO GmbH von der Hansestadt einfordern könnte. Das Risiko der damit verbundenen Belastungen für den städtischen Haushalt könnte durch einen Verkauf der Flächen an die HERO GmbH ausgeschlossen werden.

Die Einnahmen aus dem Verkauf würden die Liquidität des Haushalts der Hansestadt Rostock deutlich verbessern.

Die aktuelle Zerstückelung der Grundstücke entspricht zudem nicht dem Konzept des Hafens: Danach sollte die HERO GmbH im Besitz sämtlicher Hafenflächen, einschließlich der Kaikanten, sein und diese entweder weiter verpachten oder durch Privatunternehmen bewirtschaften lassen bzw. notfalls selbst die Bewirtschaftung übernehmen.

Um dieses Konzept auch im für den Hafen immer wichtigeren Bereich der Kreuzschifffahrt umzusetzen, erscheint es ratsam, der HERO GmbH diese Flächen zu verkaufen.

Da die Hansestadt Rostock zugleich Mehrheitsgesellschafterin der HERO ist, bleibt ihr faktisch der Zugriff auf die Flächen dennoch dauerhaft erhalten.