Antrag - 2010/AN/0848

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, in Abstimmung mit den Gesellschaftern des Flughafens Rostock-Laage, folgende Maßnahmen durchzuführen:

1.                  Verhandlungen mit dem Land über eine Übernahme von 24,9 % der Gesellschafteranteile.

2.                  Verhandlungen mit dem Land über eine Erarbeitung eines ganzheitlichen prognostischen Flughafenkonzepts für das Land M-V, um Perspektiven und Planungen für Rostock-Laage ableiten zu können. Hierbei ist eine Priorisierung als zentralem Airport anzustreben und eine Verknüpfung des Konzepts mit dem Flughafenkonzept des Bundes vorzunehmen.

3.                  Die Privatisierungsbestrebungen zu fördern, wobei die betriebswirtschaftlichen Bewertungen des neuen Landesflughafenkonzepts als Basis dienen.

Begründung:

Der Flughafen Rostock-Laage benötigt dringend Zuschüsse, die dauerhaft gezahlt werden. Das Betreiben des Flughafens ist keine kommunale Aufgabe. Die zentrale Bedeutung des Flughafens für die Stadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern muss durch Stadt und Land anerkannt werden. Der Standort soll langfristig entwickelt und unterstützt werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann maximal 24,9 % Gesellschafteranteile übernehmen, sonst ist eine Rückzahlung der durch das Land gegebenen Fördermittel unvermeidlich. Eine Förderung von Fluglinien ist abzulehnen; sie dienen nur indirekt der Stabilisierung des Flughafens.  Um eine nachhaltige Stabilisierung des Flughafens zu erreichen, müssen Privatisierungsmöglichkeiten gefördert werden, das Land seine Verantwortung durch direkte Beteiligung wahrnehmen und ein schlüssiges ganzheitliches Konzept für die Flughäfen des Landes Mecklenburg-Vorpommern erstellt werden.