04.03.2010 - 4.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Jahnel weist darauf hin, dass die Übertragung der Geschäftsanteile schon Bestandteil des HaSiKo 2006 waren und diese an die RVV gehen sollten. Das Land sollte ebenfalls um Beteiligung gebeten werden.

 

Frau Schulze vom Amt für Management und Controlling erklärt, dass mit dem Land seit Jahren verhandelt wird. Einer Beteiligung des Landes widersprechen die bestehenden Verkehrskonzepte. Eine finanzielle Unterstützung wäre jedoch möglich. Privatinvestoren werden gesucht.

Frau Naujoks sieht keine Notwendigkeit für den Antrag.  Es sollen Verhandlungen angestrebt werden, die bereits laufen.

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, in Abstimmung mit den Gesellschaftern des Flughafens Rostock-Laage, folgende Maßnahmen durchzuführen:

1.         Verhandlungen mit dem Land über eine Übernahme von 24,9 % der Gesellschafteranteile.

2.         Verhandlungen mit dem Land über eine Erarbeitung eines ganzheitlichen prognostischen Flughafenkonzepts für das Land M-V, um Perspektiven und Planungen für Rostock-Laage ableiten zu können. Hierbei ist eine Priorisierung als zentralem Airport anzustreben und eine Verknüpfung des Konzepts mit dem Flughafenkonzept des Bundes vorzunehmen.

3.         Die Privatisierungsbestrebungen zu fördern, wobei die betriebswirtschaftlichen Bewertungen des neuen Landesflughafenkonzepts als Basis dienen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

 

Abgelehnt

x

 

 

Dafür

0

Dagegen

5

Enthaltungen

2