04.03.2010 - 4.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Do., 04.03.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau
Jahnel weist darauf
hin, dass die Übertragung der Geschäftsanteile schon Bestandteil des HaSiKo
2006 waren und diese an die RVV gehen sollten. Das Land sollte ebenfalls um
Beteiligung gebeten werden.
Frau
Schulze vom Amt für
Management und Controlling erklärt, dass mit dem Land seit Jahren verhandelt
wird. Einer Beteiligung des Landes widersprechen die bestehenden
Verkehrskonzepte. Eine finanzielle Unterstützung wäre jedoch möglich.
Privatinvestoren werden gesucht.
Frau Naujoks sieht keine Notwendigkeit für den Antrag. Es sollen Verhandlungen angestrebt werden,
die bereits laufen.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die
Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, in
Abstimmung mit den Gesellschaftern des Flughafens Rostock-Laage, folgende
Maßnahmen durchzuführen:
1. Verhandlungen mit dem Land über eine Übernahme
von 24,9 % der Gesellschafteranteile.
2. Verhandlungen
mit dem Land über eine Erarbeitung eines ganzheitlichen prognostischen
Flughafenkonzepts für das Land M-V, um Perspektiven und Planungen für
Rostock-Laage ableiten zu können. Hierbei ist eine Priorisierung als zentralem
Airport anzustreben und eine Verknüpfung des Konzepts mit dem Flughafenkonzept
des Bundes vorzunehmen.
3. Die
Privatisierungsbestrebungen zu fördern, wobei die betriebswirtschaftlichen
Bewertungen des neuen Landesflughafenkonzepts als Basis dienen.