17.03.2010 - 8.7 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...

 

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Ablehnung zum Antrag

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung zum Antrag

 

 

Herr Dr. Seidel begründet den Antrag.

 

Herr Fritze und Frau Lück nehmen zum Änderungsantrag Nr. 2010/AN/0842-02 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) Stellung.

Frau Dr. Bachmann informiert, dass die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 die Angelegenheit ablehnt.

 

Herr Jaeger spricht sich für die Angelegenheit als Kompromiss zu zurückzuzahlenden Fördermitteln bei Schließung des Flughafens aus.

 

Herr Giesen informiert, warum sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung zur Angelegenheit enthalten wird.

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, in Abstimmung mit den Gesellschaftern des Flughafens Rostock-Laage, folgende Maßnahmen durchzu­führen:

1. Verhandlungen mit dem Land über eine Übernahme von 24,9 % der Gesellschafteranteile.

2. Verhandlungen mit dem Land über eine Erarbeitung eines ganzheitlichen prognostischen Flughafenkonzepts für das Land M-V, um Perspektiven und Planungen für Rostock-Laage ableiten zu können. Hierbei ist eine Priorisierung als zentralem Airport anzustreben und eine Verknüpfung des Konzepts mit dem Flughafenkonzept des Bundes vorzunehmen.

3. Die Privatisierungsbestrebungen zu fördern, wobei die betriebswirtschaftlichen Bewertungen des neuen Landesflughafenkonzepts als Basis dienen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	X