Antrag - 2009/AN/0715

Beschlussvorschlag:

 

Mit dem Ziel, das JAZ e.V.an seinem Standort in der Lindenstraße 3 zu erhalten wird der Oberbürgermeister beauftragt zur Verbesserung des Lärmschutzes am Vereinsgebäude:

·        Unverzüglich ein Schallgutachten zur Ermittlung der Höhe und Ursachen der Lärmimmissionen in Auftrag zu geben,

·        Zu prüfen, ob Städtebaufördermittel für die Sanierung oder den Neubau des Vereinsgebäudes zur Verfügung gestellt werden können,

·        Die Bürgerschaft bis zur Märzsitzung 2010 über die Möglichkeit der Bereitstellung  von Fördermitteln und über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes ( in Abhängigkeit von den Feststellungen und Empfehlungen des Schallgutachtens) und deren finanzielle Auswirkungen zu informieren.

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Finanzielle Auswirkungen:  Kosten des Schallgutachtens

 

Begründung:

 

Anwohner, die seit wenigen Monaten in der Bahnhofstraße wohnen, beschweren sich über Lärmbelästigungen durch das JAZ. Diese Beschwerden  bestehen zu Recht und haben im Klagefall hohe Erfolgschancen. Dadurch droht dem JAZ ein Verbot von Musikveranstaltungen.

Weil die Einnahmen aus diesen  Veranstaltungen wesentlich zur Finanzierung des Vereins beitragen, wäre durch ein Verbot seine Existenz  gefährdet. Ausgehend davon, dass die Veränderungen im Umfeld des JAZ durch die von der Stadt und der Bürgerschaft geförderte Bebauung im Bereich des Friedrich-Franz-Bahnhofs verursacht wurden und die Parteien mehrheitlich Interesse an der Existenz des JAZ  bekundeten, sollten hier schnellstens Maßnahmen getroffen werden, die sowohl der berechtigten Klage der Anwohner als auch der Erhaltung des JAZ am Standort Lindenstraße gerecht werden.

 

 

 

 

Ergänzend ist festzustellen, dass sich das Vereinsgebäude in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet, weil  der Verein die Mittel für die Instandhaltung selbst nicht erwirtschaften kann. Deshalb wird in Kürze über eine durch  den Eigentümer finanzierte Erhaltungsinvestition zu entscheiden sein, bei der die akuten Probleme berücksichtigt werden müssen.

 

 

 

Werner Simowitsch

Ortsbeiratsvorsitzender