Antrag - 2009/AN/0715
Grunddaten
- Betreff:
-
Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadt Mitte)
Lärmschutzmaßnahmen für das Gebäude des JAZ e. V.
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 23.11.2009
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Ortsamt 6/Kröpeliner Tor-Vorstadt, Stadtmitte ...
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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24.11.2009
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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24.11.2009
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Bereit
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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01.12.2009
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.12.2009
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Beschlussvorschlag:
Mit dem
Ziel, das JAZ e.V.an seinem Standort in der Lindenstraße 3 zu erhalten wird der Oberbürgermeister beauftragt zur Verbesserung des Lärmschutzes am
Vereinsgebäude:
·
Unverzüglich
ein Schallgutachten zur Ermittlung der Höhe und Ursachen der Lärmimmissionen in
Auftrag zu geben,
·
Zu
prüfen, ob Städtebaufördermittel für die Sanierung oder den Neubau des
Vereinsgebäudes zur Verfügung gestellt werden können,
·
Die
Bürgerschaft bis zur Märzsitzung 2010 über die Möglichkeit der
Bereitstellung von Fördermitteln und
über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes ( in Abhängigkeit
von den Feststellungen und Empfehlungen des Schallgutachtens) und deren
finanzielle Auswirkungen zu informieren.
.
Begründung:
Anwohner, die seit wenigen Monaten in der Bahnhofstraße
wohnen, beschweren sich über Lärmbelästigungen durch das JAZ. Diese
Beschwerden bestehen zu Recht und haben
im Klagefall hohe Erfolgschancen. Dadurch droht dem JAZ ein Verbot von
Musikveranstaltungen.
Weil die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen wesentlich zur Finanzierung
des Vereins beitragen, wäre durch ein Verbot seine Existenz gefährdet. Ausgehend davon, dass die
Veränderungen im Umfeld des JAZ durch die von der Stadt und der Bürgerschaft
geförderte Bebauung im Bereich des Friedrich-Franz-Bahnhofs verursacht wurden
und die Parteien mehrheitlich Interesse an der Existenz des JAZ bekundeten, sollten hier schnellstens
Maßnahmen getroffen werden, die sowohl der berechtigten Klage der Anwohner als
auch der Erhaltung des JAZ am Standort Lindenstraße
gerecht werden.
Ergänzend
ist festzustellen, dass sich das Vereinsgebäude in einem sanierungsbedürftigen
Zustand befindet, weil der Verein die
Mittel für die Instandhaltung selbst nicht erwirtschaften kann. Deshalb wird in
Kürze über eine durch den Eigentümer
finanzierte Erhaltungsinvestition zu entscheiden sein, bei der die akuten
Probleme berücksichtigt werden müssen.
Werner Simowitsch
Ortsbeiratsvorsitzender