ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der
Kurabgabe (Kurabgabesatzung)

Beteiligt:: Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	26.04.2023	Sitzung der Bürgerschaft	überwiesen	NA
● Erledigt		Finanzausschuss	Empfehlung
	25.05.2023	Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus	Empfehlung
	31.05.2023	Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	Empfehlung
	01.06.2023	Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	07.06.2023	Sitzung der Bürgerschaft	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)	Empfehlung
	30.05.2023	Außerplanmäßige Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Ergänzung des § 3 Abs. 1 Abgabepflichtiger Personenkreis:

[…] Ebenfalls nicht ortsfremd und somit nichtabgabepflichtig sind Personen, die einen

Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaften, der keine

Wohnnutzung ermöglicht.

Sachverhalt:

In Anwendung des §11 Abs. 2 Satz 2 ff. KAG M-V werden explizit Personen als

nichtabgabepflichtig benannt, die einen Kleingarten ohne Wohnnutzung bewirtschaften.

Die Ergänzung in der Satzung dient der Klarstellung im Sinne der Umsetzung der KAG M-V.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine, da lediglich Bestandteil der zur Kurabgabesatzung vorgelegten Kalkulation, die

hierzu zu überarbeiten ist.

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende