30.05.2023 - 5.1.8 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Klützke stellt den Änderungsantrag vor.

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Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Ergänzung des § 3 Abs. 1 Abgabepflichtiger Personenkreis:

[…] Ebenfalls nicht ortsfremd und somit nichtabgabepflichtig sind Personen, die einen

Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaften, der keine

Wohnnutzung ermöglicht.

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt