30.05.2023 - 5.1.8 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.8
- Datum:
- Di., 30.05.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Außerplanmäßige Sitzung
- Raum:
- Heidehaus Markgrafenheide
- Ort:
- Warnemünder Straße 3, 18146 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführung:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Ergänzung des § 3 Abs. 1 Abgabepflichtiger Personenkreis:
[…] Ebenfalls nicht ortsfremd und somit nichtabgabepflichtig sind Personen, die einen
Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaften, der keine
Wohnnutzung ermöglicht.
