ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.1.8

Sitzung:: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus

Gremium:: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

Datum:: Mi., 31.05.2023

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: Sitzung

Raum:: Beratungsraum 1a/b Rathausanbau
Ort:: Neuer Markt 1, 18055 Rostock

Vorlage:: 2023/BV/4037-09 (ÄA) Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der
Kurabgabe (Kurabgabesatzung)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführung:: CDU/UFR-Fraktion

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Der Vorschlag ist bereits gesetzlich geregelt, damit obsolet, so Frau Wandt (SPD).

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Ergänzung des § 3 Abs. 1 Abgabepflichtiger Personenkreis:

[…] Ebenfalls nicht ortsfremd und somit nichtabgabepflichtig sind Personen, die einen

Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaften, der keine

Wohnnutzung ermöglicht.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2023/BV/4037-09 (ÄA):

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

Dafür:	6
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt