Antrag - 2023/AN/4021

auf Wunsch der Einreicher am 28.03.23 bis zur Sitzung am 26.04.23 zurückgestellt (krae)

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beauftragt die Oberbürgermeisterin, das Jobticket für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe auf Basis des Deutschlandtickets weiter zu entwickeln und dafür den Zuschuss der Arbeitgeber
auf mindestens 25 % zu erhöhen.

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Warnow (VVW), auf eine Einführung des Jobtickets als Deutschlandticket in allen geeigneten kommunalen Unternehmen hinzuwirken.

 

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, spätestens zur Bürgerschaftssitzung am 7. Juni 23 über die Umsetzung zu informieren.

 

 

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hat sich mit ihrem Beschluss 2018/BV/3885 zur Einführung des Jobtickets und Anträgen bereits mehrfach für ein attraktives Jobticket ausgesprochen.
Die Verwaltung hat zuletzt mit der Informationsvorlage 2022/IV/3151 zur Tarifstrategie
die positive Rolle des Jobtickets bestätigt.

 

Mit der absehbaren Einführung des bundesweit im ÖPNV gültigen Deutschlandtickets
(49-EUR-Ticket, geplant ab 1.5.23) ergeben sich veränderte Rahmenbedingungen für das Jobticket.

 

Bei einem Arbeitgeber-Anteil von mindestens 25 % erfolgt eine Rabattierung von 5 % durch die Tarifgeber. Diese Rabattierung, die durch Bund, Länder und VVW angeboten wird, soll genutzt werden. Ein höherer Rabatt ist aufgrund der bundesweiten Regelungen für das Deutschlandticket nicht möglich. Ein Deutschlandticket mit integrierter Fahrradkarte ist bisher nicht vorgesehen. Der VVW bereitet derzeit aber für das Verbundgebiet ein passendes Ergänzungsticket für die Fahrradmitnahme vor,
so dass das Deutschlandticket auch für Mitarbeiter*innen attraktiv sein wird,
denen die Fahrradmitnahme wichtig ist.

 

Die notwendigen Anpassungen an das Deutschlandticket sollen rechtzeitig vorgenommen werden.

 

Die wachsende Attraktivität durch den deutschlandweiten Geltungsbereich soll genutzt werden, um weitere Nutzer*innen für den ÖPNV zu gewinnen:

- als Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Stadtverwaltung und der kommunalen
   Unternehmen als Arbeitgeber sowie

- als Beitrag zur Entlastung der Straßen sowie zur Einsparung von Energie und damit
   zum Klimaschutz.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Aufwendungen dürften sich trotz des erhöhten Zuschusses von 10 % auf 25 % nur geringfügig erhöhen.

 

Der durchschnittliche Zuschuss für die bisher rund 500 Jobtickets in der Kernverwaltung liegt derzeit bereits bei gut 10 EUR/Monat. Mit dem günstigen Deutschland-Ticket für 49 EUR steigt er nur geringfügig auf 12,25 EUR/Monat bei 25 % Zuschuss. Daraus ergeben sich Mehrkosten von rund 10.000 EUR pro Jahr.  

Eine gewünschte Ausweitung der Jobticket-Nutzung um z.B. 10 % oder 50 Mitarbeiter*innen würde zu Mehrkosten von lediglich 7.350 EUR pro Jahr führen. Zudem werden Einsparungen bei Dienstreisekosten in Verwaltung und Unternehmen erwartet.

 

Die Mehrkosten für die Deutschlandticket-Jobtickets sind im Teilhaushalt 10
bereit zu stellen und durch Einsparungen in diesem Teilhaushalt zu decken.

 

 

 

 

 

 

 

Thoralf Sens    Uwe Flachsmeyer     Christian Albrecht