Antrag - 2022/AN/3473

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen:

1. welche Standorte in kommunaler Verantwortung sich als Refill-Station eignen und deren Ausweisung bis Frühjahr (März) 2023 zu realisieren, 

2. Trinkwasserspender oder -brunnen, die dauerhaft zugänglich sind, an stark frequentierten Plätzen und Wegen in ganz Rostock zu errichten, mindestens fünf in den nächsten zwei Jahren,

3. auf Basis des aktuellen Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, neue Förderprogramme für Trinkwasserspender bzw. Trinkwasserbrunnen bei der Realisierung in Anspruch zu nehmen, 

4. auf eingerichtete Refill-Stationen und Trinkwasserspender bzw. –brunnen ist öffentlich hinzuweisen (z.B. auf den Stadtplänen der Rostocker Tourismus Zentrale oder bei Geoport),

5. zu prüfen, ob an den Spendern in Bodennähe Möglichkeiten für die Wasserversorgung von Haustieren geschaffen werden können und diese wo möglich zu realisieren, 

6. über das Ergebnis der Prüfung ist vor dem nächsten Sommer zu informieren.

 

 

Sachverhalt:

 

Gerade in Zeiten großer Hitzewellen ist es wichtig, ausreichend zu trinken. Ein schneller Zugang zu Trinkwasser für alle ist daher wichtig. Unterwegs ist das nicht immer einfach zu gewährleisten, ohne zur Plastikflasche zu greifen. Daher ist eine Ausweitung des kostenlosen Trinkwasserangebots eine sinnvolle und umweltfreundliche Klimawandelanpassungsmaßnahme, die zur Einsparung von Emissionen aus der Getränkelogistik und zur Vermeidung von Plastikabfällen beiträgt. 

Dies hat auch die Bundesregierung erkannt. Laut Kabinettsbeschluss vom 10. August 2022 möchte die Bundesregierung Kommunen künftig verpflichten Trinkwasserbrunnen an zentralen Plätzen aufzustellen. Dieser Kabinettsbeschluss geht auf eine EU Vorgabe aus dem Jahr 2020 zurück. Laut dieser Vorgabe haben alle EU-Bürger*innen ein Recht auf einen Zugang zu sauberen Trinkwasser. Dies schließt auch die Errichtung von Trinkwasserspendern- oder -brunnen mit ein. Bei der Errichtung von Trinkwasserbrunnen oder-spendern gilt es zu überprüfen, ob es durch das kommende Gesetz neue Förderprogramme gibt. Auch wäre eine Kooperation mit der Firma Nordwasser vorstellbar.

Aber auch ohne bauliche Maßnahmen kann das öffentliche Trinkwasserangebot in Rostock schnell ausgeweitet werden. Über die Seite Refill Deutschland (https://refill-deutschland.de/) können Bürger*innen nachvollziehen, wo in der Stadt sie ihre Wasserflasche kostenfrei auffüllen können. Um Refill-Station zu werden benötigt ein Gebäude lediglich feste Öffnungszeiten, die Eintragung ist kostenfrei. Einige Rostocker Restaurants und Cafés beteiligen sich bereits an der Aktion. Diese konzentrieren sich allerdings vor allem auf die Rostocker Innenstadt. Eine Ausweitung auf städtische Gebäude könnte dem, insbesondere durch die SBZs, schnell entgegenwirken ohne nennenswerte Kosten zu verursachen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

 

 

 

 

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Uwe Flachsmeyer

 

 

 

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Eva-Maria Kröger    

 

 

 

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Thoralf Sens