14.09.2022 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Herr Gebert (FDP) fragt nach den laufenden Kosten und der Betreuung (Hygieneauflagen) von Trinkwasserspendern. Frau Schuster vom Amt für Umwelt- und Klimaschutz erläutert, dass im Haushalt 2023 die erforderliche Anschubfinanzierung in Höhe von 25.000 EUR für Wartung, Unterhaltung und Tiefbauarbeiten eingestellt wurde. Die Verwaltung ist mit Nordwasser zwecks finanzieller Unterstützung im Kontakt. Weiterhin wird über eine Betreiberform diskutiert und Fördergelder werden geprüft. Im Moment sind dafür keine Fördertöpfe offen. Frau Schuster informiert, dass ca. 15.000 EUR ein Brunnen für Installation kosten und 1.000 EUR jährlich für Wartung und Betriebskosten anfallen würden. Frau Drenkhahn fragt, ob Standorte von bereits existierenden Brunnen infrage kommen. Frau Schubert verneint dieses, da es sich um kein Trinkwasser handelt. Folgende Standorte stehen im Fokus: KTV-Vorplatz und Am Brink.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen:

1. welche Standorte in kommunaler Verantwortung sich als Refill-Station eignen und deren Ausweisung bis Frühjahr (März) 2023 zu realisieren, 

2. Trinkwasserspender oder -brunnen, die dauerhaft zugänglich sind, an stark frequentierten Plätzen und Wegen in ganz Rostock zu errichten, mindestens fünf in den nächsten zwei Jahren,

3. auf Basis des aktuellen Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, neue Förderprogramme für Trinkwasserspender bzw. Trinkwasserbrunnen bei der Realisierung in Anspruch zu nehmen, 

4. auf eingerichtete Refill-Stationen und Trinkwasserspender bzw. –brunnen ist öffentlich hinzuweisen (z.B. auf den Stadtplänen der Rostocker Tourismus Zentrale oder bei Geoport),

5. zu prüfen, ob an den Spendern in Bodennähe Möglichkeiten für die Wasserversorgung von Haustieren geschaffen werden können und diese wo möglich zu realisieren, 

6. über das Ergebnis der Prüfung ist vor dem nächsten Sommer zu informieren.

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2022/AN/3473:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt