Änderungsantrag - 2022/BV/3009-25 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

1. Folgende Maßnahme in Punkt 9 (Haushaltssicherungskonzept) wird gestrichen:

- M2022/004 Prüfung der freiwilligen Leistungen und Begrenzung der Kostensteigerungen

2. Folgende Maßnahme in Punkt 9 (Haushaltssicherungskonzept) wird in einen Prüfauftrag umgewandelt:

 

- M2022/005: Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 580%

Die Erläuterungen und Zielstellung für M2022/005 werden entsprechend angepasst. Der Bürgerschaft ist zu Januar 2023 ein Prüfbericht vorzulegen, ob die bis dahin erfolgte Finanzentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt die Erhöhung nötig macht.

 

Sachverhalt:

 

Die im HASIKO aufgeführten freiwilligen Leistungen, die überprüft werden sollen, (z.B. das kostenlose Schülerticket) sind wichtige Errungenschaften, die in der aktuellen Finanzlage nicht zur Disposition gestellt werden müssen. In den vergangenen Jahren war die Haushaltsentwicklung häufig deutlich besser als prognostiziert. Daher soll zunächst die Entwicklung des Haushaltsjahres 2022 abgewartet werden, um zu sehen, welche Notwendigkeiten im Hinblick auf die Grundsteuer B ggf. bestehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Uwe Flachsmeyer
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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Eva-Maria Kröger
(Fraktion DIE LINKE.PARTEI)


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Thoralf Sens
(Fraktion der SPD)