10.05.2022 - 4.2.25 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Herr Sens erläutert, dass es sich beim Punkt 1 des Beschlussvorschlages um ein Signal an die Zivilbevölkerung handeln solle, um zu verdeutlichen, dass erst einmal Einsparungen im Verwaltungsbereich zu prüfen seien bevor es um die freiwilligen Leistungen gehe.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

1. Folgende Maßnahme in Punkt 9 (Haushaltssicherungskonzept) wird gestrichen:

- M2022/004 Prüfung der freiwilligen Leistungen und Begrenzung der Kostensteigerungen

2. Folgende Maßnahme in Punkt 9 (Haushaltssicherungskonzept) wird in einen Prüfauftrag umgewandelt:

 

- M2022/005: Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 580%

Die Erläuterungen und Zielstellung für M2022/005 werden entsprechend angepasst. Der Bürgerschaft ist zu Januar 2023 ein Prüfbericht vorzulegen, ob die bis dahin erfolgte Finanzentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt die Erhöhung nötig macht.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	2		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt