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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf dem Konto 56990000/76990000 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Ver-waltungstätigkeit - Coronapandemie“ im Haushaltsjahr 2020 für Anschaffungen in Zusammenhang mit Corona Covid-19, in Höhe von 0,3 Mio. EUR.
 

Die Mehraufwendungen/-auszahlungen werden gedeckt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 90 Produkt 61201 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ Sachkonto 57511000/77511000 „Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an inländischen Kreditinstituten – an Banken“.

  

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Beschlussvorschriften:
§ 50 Kommunalverfassung M-V

§ 6 (4) Nr. 1 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock


bereits gefasste Beschlüsse:
2020/DV/0884

2020/IV/1407

 

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Sachverhalt:

Um eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung aller weiteren erforderlichen Maßnahmen, die durch die Stadtverwaltung der HRO im Zusammenhang mit Corona Covid-19 im Jahr 2020 noch zu erbringen sind, sicherzustellen, wurde entsprechend dem Festlegungsprotokoll des Verwaltungstabes am 14.10.2020 durch den Oberbürgermeister die Entscheidung getroffen, das bereits verbrauchte Sonderbudget in Höhe von 1,0 Mio. EUR für zwingend erforderliche und unaufschiebbare Beschaffungen und Dienstleistungen der gesamten Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Corona Covid-19 für coronabedingte Auswirkungen aufzustocken und weiterführend vorzuhalten.

 

Alle anfallenden Ausgaben werden federführend durch OE 37 auf das eingerichtete Konto 12800.56990000/76990000 gebucht.    

 

Teilhaushalt: 37

 

Ergebnishaushalt

- in EUR -

laufende Nr. EHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

10

Summe der ordentlichen Erträge

14.181.800,00

5.974.244,31

     

19

Summe der ordentlichen Aufwendungen

12.829.900,00

3.904.674,32

300.000,00

20

Ordentliches Ergebnis

1.351.900,00

2.069.569,99

300.000,00

 

Finanzhaushalt

- in EUR -

laufende Nr. FHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

9

Summe der ordentlichen Einzahlungen

14.035.900,00

2.383.549,14

     

17

Summe der ordentlichen Auszahlungen

12.896.684,61

3.188.978,41

300.000,00

18

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

1.139.215,39

-805.429,27

300.000,00

 

Mehraufwendungen/- auszahlungen 

 

Produkt: 12800  Bezeichnung: Zivil- und Katastrophenschutz

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produktsachkonto

56990000

76990000

Bezeichnung

Sonstige laufende Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit - Coronapandemie

Sonstige laufende Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit - Coronapandemie

Ansatz

 

1.000.000,00

1.000.000,00

über-/außerplanmäßige

Aufwendungen/Auszahlungen

+/-

     

     

AO

-

507.879,65

507.879,65

Aufträge

-

     

     

noch verfügbar

=

492.120,35

492.120,35

Neue Haushaltsüberschreitung

 

300.000,00

300.000,00

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

 

a) Unabweisbarkeit

 

Zum Schutz der Einwohner/-innen der HRO und der Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung HRO sind unverzüglich Sicherheits-/ und Schutzvorkehrungen zu treffen.


 

b) Unvorhersehbarkeit:

 

Die Corona Pandemie ist ein unvorhersehbares und außergewöhnliches Ereignis. Die Auswirkungen waren und sind nicht vorhersehbar und können aus diesem Grund nicht finanziell eingeordnet werden. Im Haushaltsplan 2020 ist ein Sonderbudget in Höhe von 1 Mio. EUR geplant, welches bereits verbraucht ist. (Siehe Infovorlage 2020/IV/1407).

 

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7 GA 2/15

 

Der Mehrbedarf soll allen Organisationseinheiten zur Verfügung stehen. Es ist daher vorranig eine allgemeine Deckungsquelle zu finden. Zudem verfügt OE 37 über keine freien finanziellen Mittel innerhalb des Teilhaushaltes 37 die verwendet werden können.

 

  1. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 300.000,00 EUR

 

Teilhaushalt: 90

Produkt: 61201  Bezeichnung: Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produktsachkonto

     

     

Bezeichnung

     

     

Ansatz

 

1.491.900,00

1.501.900,00

über-/außerplanmäßige

Aufwendungen/Auszahlungen

+/-

     

     

AO

-

741.433,65

870.638,12

Aufträge

-

     

     

bereitsgestellt für Deckungskreis

-

     

     

noch verfügbar

=

750.466,35

631.261,88

Als Deckungsmittel einzusetzen

 

300.000,00

300.000,00

 

Begründung der Deckung

 

Die Zinsaufwendungen/ -auszahlungen  reduzieren sich im aktuellen Haushaltsjahr, da entgegen der bisherigen Planungen für 2020 bisher noch keine Kredite für 2020 aufgenommen werden mussten.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Mehraufwendungen/-auszahlungen im TH 37 auf dem Produktkonto 12800.56990000/76990000 in Höhe von 0,3 Mio. EUR

Deckung durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 90 Produktkonto 61201.57511000/77511000 in Höhe von 0,3 Mio. EUR

 

 

 

 

 

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Claus Ruhe Madsen

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