29.10.2020 - 5.11 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszah...

Herr Schmidt (AfD) gibt eine persönliche Einschätzung zur aktuellen Situation ab.

 

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski informiert auf Nachfrage, dass es sich bei der Summe von 300,0 TEUR um einen geschätzten Wert handele. Was konkret an Leistungen und Hygienematerial noch in diesem Jahr erforderlich werde könne aktuell nur vorsorglich geschätzt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf dem Konto 56990000/76990000 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Ver-waltungstätigkeit - Coronapandemie“ im Haushaltsjahr 2020 für Anschaffungen in Zusammenhang mit Corona Covid-19, in Höhe von 0,3 Mio. EUR.
 

Die Mehraufwendungen/-auszahlungen werden gedeckt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 90 Produkt 61201 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ Sachkonto 57511000/77511000 „Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an inländischen Kreditinstituten – an Banken“.

  

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	1		Abgelehnt