Dringlichkeitsantrag - 2019/DA/0457
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Sondernutzungssatzung für Elektroroller
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 20.11.2019
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Nov 6, 2019
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Dec 4, 2019
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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Nov 26, 2019
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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Nov 28, 2019
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
der Bürgerschaft eine Sondernutzungssatzung für die Bereitstellung, Nutzung und das Abstellen von E-Rollern vorzulegen. Sie soll spätestens am 1. April 2020 in Kraft treten.
Sachverhalt:
Seit der Zulassung von E-Rollern kommt es vor allem in größeren Städten immer wieder zu Interessenkonflikten der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Dazu gehören u.a. die verbotene Nutzung auf Gehwegen, „wildes“ Abstellen und mangelnde Aufklärung der Kunden von E-Roller-Verleihern. Eine Sondernutzungssatzung kann klare Regeln zur Bereitstellung, Nutzung und zum Abstellen von E-Rollern aufstellen. Sie könnte auch eine jährliche Sondernutzungsgebühr pro E-Roller festlegen und Verbotszonen für das Nutzen dieser Roller ausweisen.
Dringlichkeit:
Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Antrag 2019/AN/0380 (Integration von Elektrorollern in den ÖPNV) der aktuellen Tagesordnung vom 6. November 2019, sollte im Vorfeld eine grundsätzliche Regelung zur Bereitstellung, Nutzung und für das Abstellen von E-Rollern beschlossen werden.
Begründung der Dringlichkeit für die Ausschüsse:
Die Informationen und rechtlichen Hinweise aus dem zuständigen Landesministerium lagen erst nach der Tages- bzw. Landungsfrist vor.
(red. Änderung im Zusammenhang m. d. B. der einreichenden Fraktion, die Angelegenheit im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung sowie im Bau- und Planungsausschuss vorzuberaten)
gez.
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
Nov 6, 2019 - Bürgerschaft - vertagt
Elektroroller
Frau Pittasch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Behandlung des Dringlichkeitsantrages Nr. 2019/DA/0457 von
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) zur Sondernutzungssatzung für Elektroroller vor dem Antrag Nr. 2019/AN/0380 von Christoph Eisfeld (FDP) und
Julia Kristin Pittasch (FDP) zur Integration von Elektrorollern in den ÖPNV.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Dringlichkeitsantrages Nr. 2019/DA/0457 bis DIE LINKE. auf Landesebene eine Möglichkeit hatte, eine Anpassung/ Änderung des Straßen- und Wegegesetzes zu beantragen, damit eine dringend erforderliche Sondernutzungssatzung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock etabliert werden kann.
Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Eisfeld mit der Bitte um Überweisung in die Ausschüsse, da er eine Vertagung auf unbegrenzte Zeit als nicht sinnvoll erachtet.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Nov 26, 2019 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt
Nov 28, 2019 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:
Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 8 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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