26.11.2019 - 4.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

Herr Matthäus erläutert die Stellungnahme der Verwaltung und führt aus, dass es keiner Sondernutzungsverordnung bedarf. Freiwillige Vereinbarungen, in denen die Anforderungen und Pflichten abgeklärt werden, reichen hier völlig aus. Der Entwurf einer solchen Vereinbarung ist schon erarbeitet worden und Herr Matthäus wird diesen den Mitgliedern zur Kenntnis und zum internen Gebrauch zur Verfügung stellen.

Nach einer Diskussion der Mitglieder über die Notwendigkeit einer Sondernutzungssatzung beschließen diese einheitlich, die Abstimmung zu vertagen.

Frau Senli verlässt die Sitzung um 18:20 Uhr.