Informationsvorlage - 2017/IV/3279

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2016/BV/1968 vom 09.11.2016

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat auf ihrer Sitzung am 09.11.2016 die 1. Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes der Hansestadt Rostock in der vorgelegten Fassung als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage zum Thema öffentliche Spielplätze der Hansestadt Rostock beschlossen (Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2016/BV/1968).

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass in den jährlichen Haushaltsplänen dafür ausreichende Mittel bereitzustellen sind und dass das Spielplatzkonzept in einem fünfjährigen Rhythmus fortzuschreiben ist.

Im Konzept werden die für den Neubau sowie für die Verbesserung der bestehenden Spielplätze entstehenden Kosten dargestellt. Die Anlage 1 „Maßnahmenliste für Spielplätze und Priorisierung“ zeigt, dass die in der langfristigen Haushaltsplanung 2017 - 2020 ausgewiesenen, zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in ihrem Umfang nicht auskömmlich sind, um die ermittelten Handlungsbedarfe in der Gesamtheit abdecken zu können.

Ergänzend wurde deshalb auf der Bürgerschaftssitzung am 09.11.2016 der Beschluss gefasst, dass die vorgenannte Prioritätenliste zu erweitern und der Bürgerschaft als Informationsvorlage zur Kenntnis zu geben ist, wenn mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, als im Haushaltsplanentwurf 2017 für die Jahre 2017 - 2020 vorgesehen sind.

In der nachfolgenden Bürgerschaftssitzung am 07. Dezember 2016 bestätigte die Bürgerschaft mit Beschluss Nr. 2016/BV/2079 die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 und die Folgejahre mit den Änderungsanträgen. Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung wurden zusätzliche Mittel zur Absicherung der im Spielplatzkonzept 2016 dargestellten Handlungsbedarfe bereitgestellt.

Gleichzeitig erhielt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege nach Aufstockung der finanziellen Mittel den Auftrag, eine erweiterte Prioritätenliste zur Umsetzung der im Konzept ermittelten Handlungsbedarfe zu erstellen.

Mit dieser Informationsvorlage wird der Auftrag erfüllt.

Die beiliegende „Maßnahmenliste für Spielplätze und Priorisierung ERFÜLLUNGSSTAND/ AKTUALISIERUNG/ ERWEITERUNG“ (Stand Dezember 2017) stellt in einer Übersicht alle geplanten und für das Jahr 2017 aktuell abgerechneten Maßnahmen Spielplätze und Spielplatzausstattungen der Haushaltsplanung 2017 - 2020 in den einzelnen Jahres­scheiben dar. (Anlage 1)

Es kann eingeschätzt werden, dass mit Bereitstellung der zusätzlichen finanziellen Mittel nicht nur die gesamtstädtischen Prioritäten mit hoher Dringlichkeit sondern alle im Spielplatzkonzept 2016 aufgezeigten Handlungsbedarfe in Höhe von 3,8 Millionen EURO im Haushalt bis 2020 berücksichtigt und eingeordnet werden konnten. Die Mittel sind unterteilt in Mittel für Planungsleistungen (P) und Bauleistungen (B).

Die Informationsvorlage umfasst neben der „Maßnahmenliste für Spielplätze und Priorisierung ERFÜLLUNGSSTAND/ AKTUALISIERUNG/ ERWEITERUNG“ (Stand Dezember 2017) eine Anlage 2 mit Erläuterungen und Hinweisen zu einzelnen Fachbegriffen, die aus dem beschlossenen Spielplatzkonzept 2016 übernommen wurde.

Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Mittel der Anlage 1 sind in der Haushaltsplanung 2017 sowie im Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 sowie der Finanzplanung 2020 enthalten.

Roland Methling